Doha-Gipfel: Arme Staaten unter sich

Auf dem Entwicklungsgipfel in Doha glänzen die Staatschefs der Industrieländer durch Abwesenheit. Folgen der Finanzkrise und des Klimawandels werden ausgeklammert.

BERLIN taz Es ist ein Krisentreffen, das derzeit in Doha am Persischen Golf stattfindet. Daran ließ der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki Moon, in seiner Ansprache zur Eröffnung der zweiten UN-Konferenz über Entwicklungsfinanzierung keinen Zweifel.

Keine Nation bleibe von den Folgen der globalen Finanzkrise verschont, sagte er. Aber vor allem die ärmsten Länder hätten die Hauptlast des wirtschaftlichen Niedergangs zu tragen. Wenn die internationale Gemeinschaft die Finanzkrise nicht in den Griff bekomme, werde aus der heutigen Krise die "menschliche Krise von morgen".

In Doha wird deswegen über die Mobilisierung von Ressourcen für die Entwicklungsländer gesprochen: von Entwicklungshilfe über Schuldenerlass, Handel und Investitionen bis zur Bekämpfung der Steuer- und Kapitalflucht und zur Neuordnung des Weltfinanzsystems. Doch von den Staats- und Regierungschefs der Industrieländer ist auf dem Gipfel in Doha nur einer überhaupt vertreten: der Präsident Frankreichs und derzeit auch des EU-Rats, Nicolas Sarkozy.

Vor allem die USA machen dagegen deutlich, dass sie eine etwaige Neuordnung des Weltfinanzsystems keinesfalls unter der Ägide der Vereinten Nationen dulden wollen. "Aus zivilgesellschaftlicher Sicht enttäuschend ist die Absage der USA an eine UN-Konferenz zur Überprüfung der internationalen Finanz- und Währungsarchitektur und der globalen Wirtschaftsstrukturen", sagt Klaus Schilder, der für die Entwicklungsorganisation Terre des Hommes in Doha präsent ist.

Bis Dienstagabend wird noch an der Abschlusserklärung von Doha gefeilt. "Derzeit sieht es so aus, als würden sich die Staaten noch zu einem Konsens durchringen", meint Schilder. "Aber es dürfte ein sehr schwacher Kompromiss werden." Obwohl viele Politiker vor dem Gipfel auf die Bedeutung des Klimaschutzes gerade für den Süden hingewiesen haben - die US-Verhandlungsführer haben erst einmal klar gemacht, dass in Doha keine Klimaverhandlungen geführt würden.

Auch die geplante Aufwertung des UN-Ausschusses für Steuerfragen, die für eine Koordinierung des Kampfs gegen Steuerflucht so wichtig wäre, könnte noch am Widerstand der Vereinigten Staaten und einiger anderer Länder scheitern. Und konkrete Zusagen der Industrieländer, ihre Entwicklungshilfe auf die Zielmarke von 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben, gelten als eher unwahrscheinlich.