: Doch weniger Wahlkreise?
CSU signalisiert Entgegenkommen bei Streit um Wahlrechtsreform
Die CSU hat im Streit über eine Wahlrechtsreform einen neuen Kompromissvorschlag vorgelegt – und erstmals signalisiert, mittelfristig einer Reduzierung der Wahlkreise zuzustimmen. Er sieht die einmalige Anwendung einer Höchstgrenze von 699 Abgeordneten für die Bundestagswahl 2021 vor. So soll ein Teil der Abgeordneten wie bisher in den 299 Wahlkreisen gewählt werden. Hinzu kämen maximal 400 Listenmandate. Bei einem Überschreiten der Höchstgrenze von 699 solle die Anzahl der Abgeordneten im Verhältnis der Fraktionen zueinander reduziert werden. Ab 2025 könnte der Bundestag durch eine Reduzierung der Zahl der Wahlkreise und ausgleichslose Überhangmandate gedeckelt werden. „Wir sind bereit, ab 2025 die Zahl der Wahlkreise zu reduzieren“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Stefan Müller.
Die CSU hatte eine Reduzierung der Wahlkreise bisher vollends abgelehnt. Ohne Reform könnte der Bundestag auf mehr als 800 Mandate anwachsen. Am Wochenende hatte die CSU einen Deckelungs-Vorstoß von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus abgelehnt. Um das Wahlrecht dürfte es an diesem Dienstag auch in den letzten regulären Fraktionssitzungen vor der Sommerpause gehen. (dpa)
