Die Regierung will ein härteres Disziplinarrecht, um Verfassungsfeinde aus dem Staatsdienst zu entfernen. Experten äußern Bedenken.

15.11.2023

Gegen Michael Meyen, Ex-Herausgeber der Zeitung „Demokratischer Widerstand“, wird ermittelt. Unter anderem vom Wissenschaftsministerium.

20.7.2023

Innenministerin Nancy Faeser will extremistische Beamte leichter aus dem Dienst entfernen. Den Grünen gehen die Pläne nicht weit genug.

4.1.2023

In 111 Textstellen aus vier Aufsätzen und zwei Büchern soll Cornelia Koppetsch plagiiert haben. Was heißt das für ihr Forschungswerk?

13.8.2020

Der Kommandeur des Zentrums Innere Führung, Reinhardt Zudrop, hat Ärger bekommen – weil er sich im Dienst gegen die AfD ausgesprochen haben soll.

29.8.2019

In den letzten zwölf Jahren gab es 30 Fälle von Rechtsextremismus in der Bundespolizei. Viele kommen mit glimpflichen Strafen davon.

17.8.2019

Ein Gericht in Stuttgart klärt, ob der AfD-Abgeordente Thomas Seitz weiter als Staatsanwalt tätig sein kann. Er habe Amt und Politik nicht getrennt.

13.8.2018

Die Parteiführung bestätigt ein „Disziplinarverfahren“ gegen den früheren Polizei- und Geheimdienstchef. Ein weiterer Widersacher von Präsident Xi wird ausgeschaltet.

29.7.2014

Slowenien steht offenbar vor einem Disziplinarverfahren der EU. Dem osteuropäischen Staat geht es wirtschaftlich schlecht. Bedrohlich ist die Lage auch in Spanien.

10.4.2013

Die SPD versucht, ein Disziplinarverfahren gegen den NPD-nahen Bürgermeister Hans Püschel durchzusetzen. Sie könnte damit Erfolg haben.

10.12.2012