Disziplinarverfahren

Nancy Faeser in der Bundespressekonferenz

Ampel verschärft Disziplinarrecht

Hetzer sollen schneller aus dem Amt

Die Regierung will ein härteres Disziplinarrecht, um Verfassungsfeinde aus dem Staatsdienst zu entfernen. Experten äußern Bedenken.

Von Konrad Litschko

15.11.2023

Protestierende mit Schildern, auf einem steht: "Freiheit, ich träum von dir", eine andere Person hält eine Ausgabe der Zeitung "Demokratischer Widerstand" in die Kamera

Disziplinarverfahren gegen LMU-Professor

Beamter im Schwurbelmodus

Gegen Michael Meyen, Ex-Herausgeber der Zeitung „Demokratischer Widerstand“, wird ermittelt. Unter anderem vom Wissenschaftsministerium.

Von Patrick Guyton

20.7.2023

Verfassungsfeinde in den Behörden

Grüne Härte beim Disziplinarrecht

Innenministerin Nancy Faeser will extremistische Beamte leichter aus dem Dienst entfernen. Den Grünen gehen die Pläne nicht weit genug.

Von Konrad Litschko

4.1.2023

Soziologin Cornelia Koppetsch vor schwarzem Hintergrund.

Cornelia Koppetsch hat plagiiert

Soziologin vor Disziplinarverfahren

In 111 Textstellen aus vier Aufsätzen und zwei Büchern soll Cornelia Koppetsch plagiiert haben. Was heißt das für ihr Forschungswerk?

Von Simone Schmollack

13.8.2020

Das Bild zeigt eine Portraitaufnahme von Generalmajor Reinhardt Zudrop in seiner Uniform

Bundeswehr-Ausbilder gegen AfD

Ärger für Generalmajor

Der Kommandeur des Zentrums Innere Führung, Reinhardt Zudrop, hat Ärger bekommen – weil er sich im Dienst gegen die AfD ausgesprochen haben soll.

Von Christian Rath

29.8.2019

Polizisten stehen mit dem Rücken zur Kamera, dahinter eine Gruppe von Neonazis

Rechtsextremismus bei der Bundespolizei

Milde für rechte Polizisten

In den letzten zwölf Jahren gab es 30 Fälle von Rechtsextremismus in der Bundespolizei. Viele kommen mit glimpflichen Strafen davon.

17.8.2019

Disziplinarverfahren gegen Staatsanwalt

AfD-Politiker droht Berufsverbot

Ein Gericht in Stuttgart klärt, ob der AfD-Abgeordente Thomas Seitz weiter als Staatsanwalt tätig sein kann. Er habe Amt und Politik nicht getrennt.

Von Christian Rath

13.8.2018

Machtkampf in China

Ein hohes Tier kann tief fallen

Die Parteiführung bestätigt ein „Disziplinarverfahren“ gegen den früheren Polizei- und Geheimdienstchef. Ein weiterer Widersacher von Präsident Xi wird ausgeschaltet.

Von Felix Lee

29.7.2014

Slowenien vor EU-Disziplinarverfahren

Wieder steht ein Land auf der Kippe

Slowenien steht offenbar vor einem Disziplinarverfahren der EU. Dem osteuropäischen Staat geht es wirtschaftlich schlecht. Bedrohlich ist die Lage auch in Spanien.

10.4.2013