Diskussion zum Nahostkonflikt abgesagt: Kein Frieden in Tutzing

Die Nahosttagung an der Evangelischen Akademie in Tutzing wird kurzfristig gekippt. Die Gründe bleiben im Dunkeln.

Ein Mannmit beigem Sacko, roter Krawatte und Brille steht vor einem mit Efeu berankten Haus

Veranstaltet doch keine Tagung: Udo Hahn, Direktor der Evangelischen Akademie Foto: dpa

BERLIN taz | Eine lange geplante und hochkarätig besetzte Konferenz zum Nahostkonflikt ist kurzfristig abgesagt worden. Vom 12. bis zum 14. Mai sollte in der Evangelischen Akademie in Tutzing bei München über Menschenrechte in Israel und Palästina diskutiert werden.

Das Programm stand seit Monaten fest, die Programme waren bereits gedruckt. Doch in letzter Minute entschied der Direktor der Akademie, Udo Hahn, die Tagung werde „verschoben“ – es sei nicht gelungen, „alle für das Thema maßgeblichen Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner in angemessener Zahl zu gewinnen“, wie es auf der Webseite der Akademie heißt.

Wen er damit meinte, bleibt unklar. Denn mit Intellektuellen wie dem Historiker Moshe Zimmermann und Lizzie Doron, palästinensischen und israelischen Menschenrechtlern, deutschen Politikern wie Volker Beck (Grüne) und Ruprecht Polenz (CDU) sowie offiziellen Vertretern beider Seiten war die Tagung ausgewogen besetzt.

Unklar bleibt auch, aufgrund welcher Diskussionen oder welcher inhaltlichen Kritik die Veranstaltung abgesagt wurde. Auf Nachfragen der taz wollte der Leiter der Akademie, Udo Hahn, dazu keine weitere Stellung beziehen. Lediglich im Internet finden sich Hinweise.

In Frankfurt müssen jetzt die Gerichte über die Raum­vergabe entscheiden

In der Facebook-Gruppe „Israel + Shalom“ freut sich ein Ari Fitch: „Wir haben einen wichtigen Etappensieg errungen.“ Man müsse den Veranstaltern den Vorwurf der „mindestens indirekten Unterstützung der BDS-Bewegung“ machen. Und eine Pery Smadar wirft den Veranstaltern, zu denen auch die Petra-Kelly-Stiftung zählt, „Anti-Israel-Propagada“ vor.

Die Absage ist kein Einzelfall

Einige der Gäste wollen die Absage nicht auf sich sitzen lassen. Aus Israel verfasste Moshe Zimmermann einen offenen Brief, der von zwölf eingeladenen israelischen und palästinensischen Gästen unterschrieben wurde. „Die Begründung für die Absage lässt vermuten, dass sich unsere deutschen Gastgeber an die Haltung der israelischen Politik angepasst haben, die die Befürworter des Friedens für illegitim hält. Das betrübt und schockiert uns. Statt von Europa aus die Friedensbemühungen zu unterstützen, wird hier den Hardlinern nachgegeben“, heißt es darin.

Sechs Tage, die nicht enden wollen: Ein Gespräch über Schwindende demokratische Spielräume unter dem Druck der israelischen Besatzung.

Wann: Donnerstag, 27. April 2017 um 19.00 Uhr. Wo: taz Café, Rudi-Dutschke-Str. 23, 10969 Berlin-Kreuzberg. Einstritt frei. Mehr Informationen.

Die Unterzeichner erinnern an die Meinungsfreiheit in Deutschland, die Diskussionen erlauben sollte, wie sie derzeit „in Israel und Palästina wegen der politischen Umstände unmöglich“ seien. Die Unterzeichner fürchten, dass es sich bei der Absage um „einen weiteren Versuch handelt, die kritischen Stimmen aus dem Nahen Osten auch in Deutschland zum Schweigen zu bringen“.

In der Tat ist die Absage kein Einzelfall. In Frankfurt am Main geht der Streit um eine Tagung, die sich „50 Jahren israelischer Besatzung in Palästina“ widmen wollte. Bürgermeister Uwe Becker (CDU) hatte das Frankfurter Ökohaus kritisiert, weil es dem Deutschen Koordinationskreis Palästina Israel (Kopi) seine Räume für die Tagung vermietet hatte. Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Frankfurt, Leo Latasch, erklärte, es sei „das eleganteste, wenn die Räume nicht vermietet würden“. Das Ökohaus zog seine Zusage kurzfristig zurück. Jetzt müssen die Gerichte entscheiden.

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