Diskussion um Truppenabzug: Raus aus Afghanistan bis 2013
Bei der Afghanistan-Mission müsse man immer auch an den Ausstieg denken, sagt Verteidigungsstaatssekretär Schmidt. Etwa in fünf Jahren. Wo bleibt da die Strategie, mäkeln die Grünen.
Verteidigungspolitiker von SPD und Grünen kritisieren das Verteidigungsministerium dafür, dass es behauptet, in fünf Jahren sei der Rückzug aus Afghanistan absehbar.
Zu Ostern sagte der Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt (CSU) der Nachrichtenagentur dpa: "Man muss immer auch an den Ausstieg denken." Die "vernetzte Sicherheit" aus militärischem und zivilem Engagement sei Teil einer Exit-Strategie. Nur so "kann einmal die Verantwortung für Afghanistan dem Land selbst komplett übergeben werden". In etwa fünf Jahren müsse der Zeitplan für einen stufenweisen Rückzug aus Afghanistan absehbar sein.
Solche Zahlenangaben, erklärt der Grünen-Verteidigungsexperte Winfried Nachtwei, seien jedoch "unzureichend, weil keine Militärstrategie damit verbunden ist". Innerhalb der Nato gebe es zu großen Dissens darüber, wie in Afghanistan vorzugehen sei. "Da kann man sich mit einem Stufenplan schnell etwas vormachen." Exit-Kriterien könnten erst formuliert werden, wenn "endlich überprüfbare Zwischenziele und eine echte Wirksamkeitsanalyse" des Einsatzes vorlägen. "Ich sehe leider keine Anhaltspunkte", dass diese Mängel auf dem Nato-Gipfel Anfang April in Bukarest behoben würden, sagt Nachtwei.
So sind etwa die für 2010 formulierten Ziele des "Afghanistan Compact" zum Aufbau von Armee und Polizei längst unrealistisch geworden und werden von der Nato nicht mehr ernst genommen. Nicht nur steht Deutschland dafür in der Kritik, dass es im Norden bleiben und keinesfalls gegen die Taliban im Süden kämpfen will, auch die im Süden stationierten Nato-Länder - USA, Großbritannien, Kanada und Niederlande - sind sich nicht einig, wie der "Kampf um die Herzen und Köpfe" der Afghanen gewonnen werden soll.
Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sagt, es sei besser, zunächst "keine Jahre zu nennen" - was den Rückzug aus dem ganzen Land angehe. Arnold verweist auf die Diskussion innerhalb der Nato, wonach es sinnvoller sei, sichere Distrikte "peu à peu in afghanische Verantwortung zu übergeben". Damit könne schon nach der Präsidentschaftswahl 2009 begonnen werden. Vorher müsse aber auch Deutschland seine Anstrengung insbesondere bei der Ausbildung der afghanischen Armee vergrößern - sprich: im Herbst die Aufstockung des bislang auf 3.500 Soldaten begrenzten Kontingents beschließen.
Einig sind sich Nachtwei und Arnold, dass fünf Jahre jedenfalls annehmbarer klingen als die zuletzt kursierenden 10 oder 15 Jahre. Ein so aufwendiges militärisches Engagement sei auch für die anderen Länder nicht so lange durchzuhalten.
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