Diskussion um Kraftwerke: Emissionshandel stoppt Kohle nicht
Noch immer ist der Bau von 19 neuen Kohlekraftwerken geplant. Die Deutsche Umwelthilfe fordert neue Auflagen und will Neubauten verhindern.
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BERLIN taz Der Bau neuer Kohlekraftwerke sollte durch gesetzgeberische Maßnahmen verhindert werden. Das fordert zumindest die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die am Dienstag in Berlin entsprechende Pläne vorstellte. Demnach soll die Genehmigung von neuen Kraftwerken von ihrem Nutzungsgrad abhängig gemacht werden; dieser könnte so hoch gesetzt werden, dass ihn konventionelle Kohlekraftwerke nicht erreichen. Ein solches Vorgehen sei europarechtlich zulässig. Den Ruf nach dem Gesetzgeber begründet die Umwelthilfe damit, dass auch die neuen EU-Pläne für Kohlendioxid-Emissionen offenbar noch nicht zu einem nachhaltigen Ausstieg aus der Kohlenutzung in Deutschland führe.
In 19 Fällen hielten die Energiekonzerne in Deutschland an ihren Neubauplänen fest, obwohl die EU-Kommission im Januar 2008 eine vollständige Versteigerung der CO2-Zertifikate ab 2013 gefordert habe, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake. Bislang seien nur vier geplante Kraftwerke - Ensdorf, Bielefeld, Bremen und Quierscheid - aufgegeben worden. Drei weitere - in Herne, Kiel und Köln - wurden zurückgestellt. Sieben genehmigte und zum Teil schon im Bau befindliche Kraftwerke - etwa im sächsischen Boxberg, in Neurath und Hamburg-Moorburg - seien nur noch durch ein Wunder zu verhindern.
"Das Signal aus Brüssel und die Erwartungen des Bundesumweltministers allein reichen offensichtlich nicht aus, die Konzerne von ihrer klimafeindlichen Strategie abzubringen", so Baake. Wenn die Unternehmen mit ihrer Kohlestrategie durchkämen, könne dies zudem zu einem paradoxen Ergebnis führen: Deutschland produziere dann bei hohem CO2-Ausstoß relativ wenig Strom. Dies würde bei immer weniger zur Verfügung stehenden CO2-Emissionsrechten in der EU den Strom verteuern. "Die Folge wird sein, dass der Druck für den Weiterbetrieb alter und störanfälliger Atomkraftwerke massiv steigt - ganz im Sinne der Betreiber."
Der Verzicht auf neue Kohlekraftwerke, durch Gaskraftwerke ersetzt, bedeute auch keine Erhöhung der Abhängigkeit von Gasimporten, zeigte sich Baake sicher. Durch Effizienzsteigerungen in Gebäuden und bei der zunehmenden Nutzung von Kraft-Wärme-Kopplungen werde mehr Gas eingespart, als für die Stromproduktion benötigt werde. Zudem werde künftig zunehmend Biogas in das Erdgasnetz eingespeist.
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