Diktatorische Mittel

■ betr.: „Bayern fordert Sippenhaft“ u.a., taz vom 8. 7. 98

[...] Der Fehler, der zu einer Forderung nach Abschiebung des Jungen und der Eltern führt, liegt in der Annahme, daß es einen Erziehungsstil gibt, der nicht-kriminelles Verhalten garantiert.[...]

Insgesamt sollte sich ein Rechtsstandpunkt durchsetzen, daß Menschen, die über Jahrzehnte ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, unabschiebbar sind. Kinder und Jugendliche, die hier geboren und aufgewachsen sind, sollen hier zur Rechenschaft gezogen werden – in diesem Falle würde das zu einer Jugendstrafe führen.

Eine zunehmend zum Nationalpopulismus neigende SPD wäre gut beraten, sich von den rechtskonservativen Scharfmachern von der CSU nicht vor ihren Karren spannen zu lassen. Uhl, Gauweiler, Streibl und Herrmann wählen seit Jahren die Parolen der Rechtsradikalen, um Wähler aus diesem Bereich zu binden. Sich ihnen anzunähern, verbietet sich für Demokraten von selbst. Deutsch-Ausländische Gesell-

schaft Alzenau e.V.,

Christian Schauer, 2. Vors.,

Halil Sayin, 1. Vors.

Sehr geehrter Herr Ude,

[...] ich bin empört, daß Sie sich dazu herablassen, analog zu Unrechtsstaaten Sippenhaft einzuführen! Wir müssen uns zuerst einmal fragen, ob ein demokratischer Staat es nötig hat, diktatorische Mittel zur Verhinderung von Straftaten einzusetzen. Wenn er das glaubt tun zu müssen, muß gefragt werden, wo er versagt hat. Diese Frage stellen Sie nicht!

Zweitens frage ich mich, wie ein Sozialdemokrat angesichts deutscher und auch sozialdemokratischer Geschichte überhaupt auf solche Gedanken kommen kann. Ich erkenne sowohl in sozialdemokratischen Schriften als auch in Äußerungen respektabler Sozialdemokraten (und natürlich auch Politiker anderer Couleur) keine Anzeichen für solch fundamentalistische Ideen. Ich bin entsetzt. Dieter Schulze, Soest