: Diestel der Falschaussage bezichtigt
■ Fischer: Innenminister soll illegal Akten eingesehen haben
Berlin (ap) - DDR-Innenminister Peter-Michael Diestel soll gesetzeswidrig Akten des früheren Staatssicherheitsdienstes eingesehen haben. Der frühere Regierungsbeauftragte zur Auflösung des Stasi, Werner Fischer, sagte am Freitag in Ost -Berlin, er habe Beweise für eine Falschaussage des DSU -Politikers darüber. Diestel hatte am Donnerstag in der Volkskammer auf eine Anfrage der Fraktion Bündis90/Grüne geantwortet, er habe eine solche Einsichtnahme nicht vorgenommen. Fischer forderte Ministerpräsident Lothar de Maiziere auf, Diestel „sofort zu entlassen“.
Der Leiter des Komitees zur Stasi-Auflösung und sein Stellvertreter hätten gegenüber Vertretern zugegeben, die vertrauliche Dienstanweisung Diestels erhalten zu haben, sagte Fischer. Ohne Unterschrift der drei Regierungsbeauftragten habe diese Akteneinsicht weder nach dem alten noch nach dem neuen Ministerratsbeschluß erfolgen dürfen, sagte er. Ferner legte er den Bürgerkomitees nahe, Strafantrag gegen den DSU-Politiker zu stellen. Nach Fischers Worten betreffen die Akten Personen, deren Namen Diestel vor einigen Wochen vor laufenden Fernsehkameras von Vertretern der Bürgerkomitees überreicht worden waren.
Unterdessen gerät auch Justizminister Wünsche unter Druck, sein Amt aufzugeben. Nach der FDP fordert auch der Parteirat der SPD am Donnerstag die Entlassung Wünsches, der für die ehemaligen Blockpartei LDPD bereits von 1967 bis 1972 Justizminister war.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
