Dieselrußfilter-Austausch verzögert: Tausch von Betrugsfiltern auf der Kippe
Autofahrer drohen auf den Kosten für Ersatzfilter sitzenzubleiben, weil der Hersteller von defekten Filtern nur wenige Systeme austauschen will.
BERLIN taz AutofahrerInnen, deren Dieselfahrzeug mit einem defekten Rußfilter nachgerüstet wurde, werden wohl noch länger mit den Filter-Atrappen fahren müssen. Denn die Chancen, kostenfrei ein funktionierendes Austauschsystem zu bekommen, haben sich für Tausende Autofahrer deutlich verschlechtert.
Mindestens 40.000 defekte Dieselrußfilter sollen eigentlich kostenlos ausgetauscht werden. Dazu hatten sich Werkstätten und Handel im Herbst 2007 in einer Kulanzvereinbarung, die von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) verkündet wurde. Doch die Regelung gerät nun ins Wanken: "Die Kulanzvereinbarung ist in Gefahr", sagte Helmut Blümer vom Zentralverband des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes (ZVK) der taz. Grund dafür ist die Ankündigung des Gladbecker Filterherstellers GAT, bur bis zu 12.000 der 40.000 defekten GAT-Rußfilter auszutauschen. "Das ist die maximale finanzielle Belastung, die unser Unternehmen zur Zeit schultern kann", sagte GAT-Sprecher Thomas Kappler der taz.
Der Skandal um die mutmaßlichen Betrugsfilter der Firma GAT spitzte sich im vergangen Jahr erstmals zu, als das Kraftfahrbundesamt (KBA) die Betriebserlaubnis für GAT-Nachrüstfilter zurückzog. GAT-Systeme filterten in Tests weniger als die gesetzlich vorgeschriebenen 30 Prozent der Rußpartikel. Seitdem ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die Firma, weil GAT Prüfgutachten manipuliert haben soll, die den wirkungslosen Filtern einwandfreies Funktionieren bescheinigte. GAT hat seit Herbst 2007 jeweils für den Folgemonat funktionierende Ersatzfilter angekündigt - doch dieses Versprechen hat das Unternehmen bis heute nicht eingelöst. "Wir arbeiten an einer kompletten Neuentwicklung, die bald verfügbar sein wird", sagte GAT-Sprecher Kappler - auf einen verbindlichen Termin will er sich aber nicht festlegen.
Um betroffene Kunden nicht immer wieder vertrösten zu müssen, haben viele KFZ-Werkstätten die mutmaßlich betrügerischen GAT-Filter auf eigene Kosten durch funktionierende Systeme anderer Hersteller ausgetauscht. Die Kosten dafür hofften sie nachträglich von GAT erstattet zu bekommen. Doch das könnte sich nun als trügerisch erweisen. "GAT hat den Werkstätten bisher lediglich die Kosten für 1.400 Ersatzfilter erstattet", sagte ZVK-Sprecher Helmut Blümer der taz. Insgesamt verlaufe die Umsetzung der Kulanzregelung zudem sehr schleppend. "Im günstigsten Fall wurden bislang insgesamt 3000 defekte Rußfilter ausgetauscht", sagte Blümer. Auch die jüngste GAT-Ankündigung betrachtet der ZDK mit Skepsis: "GAT ist Ankündigungseuropameister", sagte Blümer. "12.000 Ersatzssysteme wären ein erster Schritt. Wir wollen jetzt aber endlich Taten sehen", sagte Blümer.
Unklar ist nun, wer den Austausch der geschätzten 28.000 Filter finanziert, für deren Austausch die Firma GAT vorerst nicht bezahlen will. "Herr Gabriel müsste jetzt in Panik verfallen", sagte Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe der taz. Resch glaubt, der Austausch defekter Filter werde vollends zum Erliegen kommen, wenn die Werkstätten keine Aussicht hätten, die Kosten dafür erstattet zu bekommen. "Gabriel muss endlich das absurde Theater um die Betrugsfilter beenden, das immer mehr einem Fall aus einer Bananenrepublik gleicht", sagte Resch. Die Deutsche Umwelthilfe fordert, das Umweltministerium müsse die 330 Euro Steuerzuschuss pro Filter widerrufen, wenn nicht alle defekten Rußfilter bis zum Herbst ausgetauscht werden.
Das Ministerium sieht durch die Ankündigung von GAT die Kulanzregelung nicht bedroht. "Es bleibt bei dem Rechtsanspruch, dass jeder defekte Filter durch ein funktionierendes System ausgetauscht werden muss", sagte ein Sprecher des Umweltministeriums der taz.
GAT bleibt auch bei seiner Beteuerung, nach und nach alle defekten Partikelfilter austauschen zu wollen. Es gibt auch schon einen Plan, woher das Geld dafür kommen soll: "Langfristig wollen wir den Austausch mit den Einnahmen unseres neuen Filters finanzieren", sagte GAT-Sprecher Thomas Kappler.
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