: Diepgens Geschenke
Daß der Senat einem miserabel geführten Fußballklub ein landeseigenes Grundstück hinterherwirft und für die anschließenden Millionenspekulationen eines Baulöwen auch noch finanziell geradesteht, wäre selbst bei gefüllten Landeskassen ein schier unerträglicher Skandal.
Doch der Deal um den FC Union, seinen Sponsor Albrecht und das Luftschloß „Wuhlesportpark“ verweist noch auf etwas ganz anderes: die Regelmäßigkeit, mit der der Senat die so hochgelobten Public-private Partnerships in den Sand setzt. Die Serie aus Pleiten, Pech und Pannen begann mit der Olympia- GmbH, wurde von den Berlin-Partnern fortgesetzt und endet nun an der Wuhlheide – vorläufig. Schließlich soll ja auch das Kongreßzentrum an Stelle des Palastes der Republik public-private finanziert werden. Was für das Land regelmäßig Verluste bedeutet, war für die privaten Partner der öffentlichen Aufgabenteilung – ob sie nun Grüttke hießen, Nawrocki oder zuletzt Albrecht – eine durchaus lukrative Angelegenheit. Da fällt einem der alte Spruch wieder ein: Gewinne werden privatisiert, Verluste aber sozialisiert.
Erst in der vergangenen Woche hatte der Präsident des Landesrechnungshofs, Horst Grysczyk, darüber geklagt, daß das Land Berlin bei Public-private Partnerships immer mehr Phantasie aufbringe, um seine Behörde zu umgehen. Der Deal mit dem FC Union und seinem Sponsor jedenfalls macht eines endgültig klar: In Berlin darf nicht nur immer über das Sparen geredet werden. Es muß endlich auch eine Debatte darüber beginnen, wie und an wen Geld ausgegeben wird. Uwe Rada
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