■ Diepgen,Stahmer und die BVG: Totsparen keine Lösung

Seit fünf Jahren treibt ihre Große Koalition die BVG in den Bankrott. Sie blockierte die großzügige Ausweitung der Busspuren und die Verlängerung der billigen Straßenbahn in den Westteil. Die Zuschüsse an die BVG wurden drastisch reduziert. Erst vor kurzem wurde dem Unternehmen ein Vertrag aufgezwungen, der bis zum Jahr 1999 die Leistungen bei U-Bahn, Tram und Bus faktisch einfriert, die Fahrpreise verteuert und der BVG trotzdem ein Defizit von 900 Millionen Mark beschert. Über 4.700 Mitarbeiter sollen bis 1999 gehen, mithin jeder vierte BVGler, um die verordneten Sparziele zu ereichen. Erst zerschlägt man die BVG, dann versprechen die SPD und CDU den Mitarbeitern eine soziale Lösung. Kein Wunder, daß niemand Diepgen und Stahmer glaubt.

Doch um die soziale Sicherheit der Mitarbeiter geht es nicht alleine. Die BVG ist kein beliebiges Unternehmen, sondern ein Baustein für eine ökologische Neugestaltung der Stadt. Wer die BVG nur als fiskalisches Problem sieht, verschenkt eine ökologische Ausrichtung des Verkehrs. Alarmzeichen gibt es genug: Im letzten Jahr hat die BVG weniger Fahrgäste befördert – eingestandenermaßen, weil die Preise zu hoch waren. Dringend notwendige Leistungen der BVG in Einklang zu bringen mit der nötigen Effektivität eines Unternehmens, das ist vor allem eine politische Aufgabe. Die Große Koalition hat dabei versagt. Gerd Nowakowski