: Diepgen warnt vor Verfassungsklage
Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) hat erneut die Vorschläge Bayerns und Baden-Württembergs zur Änderung des bestehenden Finanzausgleichs zwischen den Ländern abgelehnt. Für eine eventuelle Klage vor dem Bundesverfassungsgericht sieht er keine Chancen. Unmittelbar vor der Ministerpräsidentenkonferenz der Bundesländer hatten die „Südstaatler“ ein Gespräch über die von ihnen gewollte Neuregelung des Länderfinanzausgleichs verlangt. Andernfalls bleibe ihnen nichts anderes übrig, als vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. ADN
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