: Diepgen vor das Brandenburger Tor!
■ Koalitionsstreit um geplante Toröffnung verschärft sich
Nachdem Verkehrsstaatssekretär Ingo Schmitt (CDU) trotz der Proteste der SPD daran festhält, während der Reichstagsverhüllung ab Mitte Juni das Brandenburger Tor für den Autoverkehr zu öffnen, soll der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) ein Machtwort sprechen. Die SPD kündigte gestern an, in der kommenden Woche bei Diepgen auf die Einhaltung einer Koalitionsvereinbarung zu drängen, in der sich CDU und SPD darauf geeinigt hatten, das Tor grundsätzlich für Auto- und Lkw-Verkehr geschlossen zu halten.
SPD-Fraktionssprecher Herbert Beinlich sagte, daß neben dieser Vereinbarung auch der erwartete Besucherstrom gegen die vorgesehene Öffnung spreche. Während der Christo-Aktion werden täglich rund 200.000 Besucher am Reichstag und am Denkmal mit der Quadriga erwartet. Bausenator Wolfgang Nagel (SPD) kritisierte die vorgesehene Öffnung ebenfalls: „Das Tor muß zubleiben.“ Der Verkehrssenator und sein Staatssekretär hätten sich an die Koalitionsvereinbarung zu halten.
Bei dem Gespräch zwischen SPD-Spitze und dem Regierenden Bürgermeister wird auch der Streit um die Umbenennung von fünf Ostberliner Straßennamen Thema sein. Staatssekretär Schmitt hatte in der vergangenen Woche unter anderem die Umbenennung des Bersarinplatzes angekündigt, obwohl die Große Koalition sich geeinigt hatte, bis Ende dieser Legislaturperiode am 22. Oktober keine Straßen umzubenennen. Die russische Botschaft in Bonn hatte sich nach Schmitts Ankündigung bei der Bundesregierung beschwert, daß ausgrechnet zu den Feierlichkeiten des 50. Jahrestages des Kriegsendes mit Bersarin einer der russischen Befreier aus dem Berliner Straßenbild getilgt werden soll.
SPD-Fraktionssprecher Beinlich rechnete gestern damit, daß Diepgen die Öffnung des Brandenburger Tors und die Umbenennung der Straßen untersagen werde. Dirk Wildt
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