: Diepgen und Bohl machen auf moderat
■ Beide Politiker vermieden auf dem Treffen der Vertriebenen den Ruch von Revanchismus – mehr aber nicht
Der Bund der Vertriebenen e.V. (BdV) wollte offenbar nicht, daß sich der Eklat vom vergangenen Jahr am gestrigen „45. Tag der Heimat“ wiederholt. Als damals der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) vor mehreren tausend Zuhörern und Mitgliedern verschiedener „Landsmannschaften“ eine Rede hielt, konnten ihn Mitglieder der rechtsradikalen Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP) unterbrechen und ein Transparent entrollen – sie forderten die Rückgabe ehemaliger deutscher Ostgebiete. Das Dutzend bekannter und unbekannter Neonazis, das sich gestern vor dem Eingang der Sporthalle Charlottenburg tummelte, wurde von den Ordnern des BdV gar nicht erst hereingelassen – die FAPler zogen unverrichteter Dinge ab.
In der Sporthalle, die von über 4.000 Gästen besucht war, waren Politiker der CDU und CSU bemüht, den Ruch des Revanchismus zu meiden. Weil dem Moderator das Grußwort von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) zu lau ausgefallen war, der offenbar im Bundestagswahlkampf nicht in die Nähe von Reaktionären rücken möchte, erinnerte der Vorleser an die Kohlschen Grußworte aus dem Jahr 1993: „Der deutsche Osten gehört zum unverlierbaren historischen und kulturellen Erbe unseres Volkes.“
Die gestrige Veranstaltung stand unter dem Motto „Recht auf Heimat“. Aber auch der Vorsitzende des Berliner Landesverbandes der Vertriebenen, Gerhard Dewitz, ließ es eher bei einer vagen Formulierung und vermied es, die ehemaligen Ostgebiete direkt zurückzufordern. Die 12 Millionen Deutschen in Osteuropa hätten ein „historisches Recht auf diese Lebensräume“. Dewitz meinte Schlesien, Pommern, West- und Ostpreußen sowie das Sudentenland.
Eberhard Diepgen versuchte sich als liberaler Europapolitiker zu profilieren. Durch den Wunsch osteuropäischer Nachbarländer, Mitglied in der Europäischen Union zu werden, biete sich „die Chance durchzusetzen, was zu den Menschenrechten gehört“. Auch die Deutschstämmigen müßten freies Niederlassungsrecht haben und überall eine eigene Schule gründen dürfen. Der Präsident der Tschechischen Republik, Václav Havel, habe die Vertreibung der Deutschen als Unrecht bezeichnet, jetzt würde er sich freuen, wenn diese Aussage „auch von der polnischen Seite kommt“.
Kanzleramtsminister Friedrich Bohl fühlte sich gar bemüßigt, das Publikum daran zu erinnern, was den Vertreibungen vorausgegangen war. „In deutschem Namen und durch Deutsche ist in der Zeit der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft schlimmes Unrecht geschehen.“ Er versuchte, die Leistungen der Bundesregierung mit den Geldausgaben für die Vertriebenen zu belegen. In die deutschen Siedlungsgebiete sei seit 1990 die Summe von 700 Millionen Mark geflossen, in diesem Jahr würden für die Integration von Aussiedlern vier Milliarden Mark aufgewendet, und ein dieser Tage in Omsk eröffnetes Kirchen-Kulturzentrum sei mit 2,5 Millionen Mark unterstützt worden. Ansonsten nutzte Bohl die Veranstaltung ganz unverhohlen für den Wahlkampf der CDU.
Zumindest indirekt legten rund 50 Antifaschisten vor der Sporthalle in der Sömmeringstraße nahe, warum sich die CDU- und CSU-Politiker zurückhaltender äußerten als sonst: Sie hatten ein schwarzes meterlanges Band mit den Namen von 40 Personen entrollt, die 1990 bis 1992 Todesopfer rechtsextremer und ausländerfeindlicher Übergriffe geworden waren. Auf einem Transparent forderten die „Antifaschistische Initiative Moabit“ gemeinsam mit den Charlottenburger Grünen: „Königsberg bleibt Kaliningrad – Revanchistische Politik ist Kriegspolitik“. Dirk Wildt
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