: Diepgen für größeren Senat
Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) will die Reduzierung der Senatsmitglieder von zehn auf acht wieder rückgängig machen. Dazu hat er eine Verfassungsänderung angeregt. „Verblüfft“ über den Vorstoß äußerte sich dagegen Bürgermeister und Schulsenator Klaus Böger (SPD). Er forderte, die neue Regelung nicht gleich wieder zur Disposition zu stellen. Diepgen unterstrich die „Gesamtverantwortung des Senats in grundsätzlichen Fragen“. Damit warnte er Senator Peter Strieder (SPD) vor Alleingängen in der Bau-, Verkehrs-, Umwelt- und Stadtentwicklungspolitik. Böger sagte, die Verkleinerung der Landesregierung biete dagegen auch Chancen. Die Grünen sehen sich im Vorstoß Diepgens in ihrer bisherigen Haltung bestätigt. Wegen zu erwartender Großressorts hätten sie vor der Verfassungsänderung gewarnt, sagten die Fraktionschefs Renate Künast und Wolfgang Wieland. ADN
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