: Diepgen für Rückgabe
■ Kein Gewinn aus Mauergrundstücken
Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen hat die Rückgabe der Mauergrundstücke an die enteigneten Besitzer gefordert. Diepgen unterstreiche damit das Ziel der eingebrachten Bundesratsinitiative, teilte Senatssprecher Michael-Andreas Butz mit. Die „letzten Reliquien des Unrechtsstaates DDR“ müßten beseitigt werden.
„Der Fiskus darf heute nicht aus den Grundstücken Gewinn schlagen, die zum Zweck des Mauerbaus widerrechtlich enteignet wurden.“ Diepgen appelliere an die CDU-Bundestagsabgeordneten aus Ostdeutschland, sich nicht länger gegen die sofortige Rückgabe zu sperren, die der Bundesrat bereits mehrheitlich beschlossen habe.
Vor dem Bundestag begründete Justizsenatorin Peschel-Gutzeit die Gesetzesinitiative, die das Parlament vergangene Woche in erster Lesung behandelte. Danach soll das Vermögensgesetz auch für die Rückgabe von Grundstücken und Gebäuden gelten, die den Eigentümern zum Bau der Mauer und von Sperranlagen durch Enteignung oder Zwangsverkauf entzogen wurden. Seinerzeit wurden nur geringe Entschädigungen gezahlt. In Berlin handelt es sich um rund 1.500 Grundstücke. Deren Gesamtwert beziffert Bundesfinanzminister Waigel auf etwa 1,5 Milliarden Mark. dpa/taz
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