Diepgen fordert Schluß der „Wackelei“

Der Senat erwartet, daß die Brandenburger Landesregierung zum gemeinsamen Entwurf des Staatsvertrages für die geplante Länderfusion steht. „Mit der bisherigen Brandenburger Entscheidungsunfähigkeit und Wackelei muß Schluß sein“, verlangte der Regierende Bürgermeister Diepgen. Dies gelte unbeschadet der noch notwendigen Diskussionen, sagte Diepgen am Tag vor einem Landesparteitag der SPD Brandenburgs zur Länderfusion. Der Zusammenschluß beider Bundesländer soll 1999 erfolgen. Die hohe Pro-Kopf-Verschuldung und die nach wie vor geringen Steuereinnahmen in Brandenburg sollten Veranlassung sein, bei der Länderfusion „nicht den finanzpolitischen Oberlehrer zu spielen“.