piwik no script img

Diepgen bleibt hart

■ Keine Tariferhöhung für den Osten vor dem 1. Oktober

Berlin. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen will im Streit um die Tariferhöhungen im Osten der Stadt hart bleiben. Die Löhne und Gehälter würden nun endgültig zum 1. Oktober dieses Jahres auf 80 Prozent des Westniveaus angehoben, sagte er am Freitag. Diepgen wandte sich damit gegen Forderungen der Gewerkschaften, die versprochenen Gehaltserhöhungen vorzuziehen. Die Finanzmittel der Stadt ließen dies nicht zu, sagte Diepgen. Gleichzeitig wies er die Kritik der Verhandlungsführerin der Länder, der schleswig-holsteinischen Finanzministerin Heide Simonis, an der Berliner Sonderregelung zurück. Jeder Ministerpräsident in den neuen Ländern sei über die Pläne des Berliner Senats informiert gewesen. Frau Simonis hatte kritisiert, daß sich Berlin nicht an die Vereinbarung für den öffentlichen Dienst in Ostdeutschland gehalten habe, wonach die Angleichung auf 80 Prozent erst zum 1. Juli 1993 käme. An den von der Finanzministerin angedrohten Ausschluß Berlins aus der Tarifgemeinschaft will Diepgen nicht glauben: »Ich gehe nicht davon aus, daß Berlin automatisch rausgeworfen wird.« Niemand dürfe über den Sonderweg des Senats erstaunt sein. ap

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen