: „Die haben doch gepennt“
■ Koalition für Grünen-Antrag zum EU-Ausländerwahlrecht
„Einstimmig“, so freut sich der grüne Abgeordnete Hermann Kuhn, hat die Bremer Bürgerschaft (Landtag) gestern dem grünen Gesetzentwurf für ein kommunales Wahlrecht für EU-Ausländer beschlossen. Und das, obwohl die große Koalition einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht hatte. Die Grünen hatten ihr Papier bis dahin als Minderheits-Position verstanden. Inhaltlich ging es darum, daß die stadtbremischen EU-Ausländer auch die Bürgerschaft/Landtag mitwählen sollen. Hermann Kuhn, Vizepräsident der Bürgerschaft, hat für das erstaunliche Verhalten der Abgeordneten der großen Koalition eine schlichte Erklärung. „Die haben alle gepennt.“
Wedige von der Schulenburg, CDU-Parlamentarier, sagt es höflicher: „Das war ein Versehen.“ Parlamentspräsident Metz hatte den Grünen-Antrag aufgerufen. Gleich im Anschluß an das „Versehen“ beschloß die große Koalition in der Bürgerschaft gegen die grünen Stimmen das Gegenteil: EU-Ausländer sollen die Bürgerschaft (Landtag) nicht mitwählen dürfen. Auf diese CDU-Position hatte sich die SPD-Fraktion schließlich eingelassen, obwohl das Justizressort erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken hat.
Beide Gesetzentwürfe sollen nun in einem Ausschuß weiter beraten werden... K.W.
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