: Die grenzenlose Offenheit
Bilanz nach zwei Jahren Amtszeit: Sozialsenatorin Karin Roth hält ihre Behörde mittlerweile für ziemlich transparent ■ Von Peter Ahrens
Karin Roth erinnert sich genau. Auf den Tag vor einem Jahr hat die SPD-Sozialsenatorin die Vorschrift zur Ausschreibung sozialer Projekte erlassen – die Vorschrift, die dann monatelang die politische Diskussion in der Stadt beherrschte. Für Roth war das auch in der Rückschau „ein großer Schritt zur Transparenz nach innen und nach außen“. Und noch ein Jahrestag dräut: Am 1. April ist die Senatorin zwei Jahre im Amt, und ihrem Ziel, „Leistungskontrolle und Offenheit herzustellen“, sieht sie sich „einen großen Schritt näher gekommen“.
Transparenz ist das Lieblingswort der Senatorin an diesem Vormittag, an dem sie das neue EDV-Programm INEZ vorstellt. Das ist dazu da, die finanziellen Zuwendungen der Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales (BAGS), genau, transparent zu machen. Die Zuwendungspraxis der BAGS gehört zu den Bereichen des Senatshandelns, die bei der Opposition von CDU und Regenbogen am heftigs-ten in der Kritik stehen. Verschleierung, die Bedienung alter Seil- und Freundschaften, Undurchschaubarkeit – all das, was die KritikerInnen auf den Tisch packen, weist Roth in Bausch und Bogen zurück.
Man habe sämtliche Zuwendungen, die von 1997 oder älter seien, mittlerweile überprüft, sagt Roth. 2179 Fälle seien dabei unter die Lupe genommen worden. Es habe keinen einzigen Fall gegeben, in dem aufgrund der Überprüfungen die Zuwendung gestoppt worden sei. Man erwäge jedoch finanzielle Rückforderungen an einige Träger. Namen und Zahlen nennt die Senatorin nicht.
2000 Projekte werden von der Sozialbehörde mit Geld gefüttert, 300 Millionen Mark werden dabei alljährlich ausgegeben. „Es ist in unserem eigenen Interesse, einen Überblick zu haben“, sagt Roth. Außerdem gehe es mit der neuen Software jetzt schneller, „Anfragen aus dem politischen Raum zum Thema Zuwendungen zu beantworten“. Speziell die CDU hatte sich immer wieder beklagt, dass sie nur schleppend und unvollständig Auskünfte zur Zuwendungspraxis erhalten habe.
Die umstrittene Ausschreibung ist für Roth überhaupt nicht umstritten. „Inzwischen sind auch Ausschreibungen ohne große Kontroverse über die Bühne gegangen“, sagt sie. Und die MitarbeiterInnen der BAGS „haben mittlerweile ihre Erfahrungen mit den Ausschreibungen gesammelt“. Es gebe keinen Grund davon abzugehen, schließlich habe das Verfahren, na, Transparenz gebracht.
Gestern nachmittag tagte kurz nach der Pressekonferenz der Senatorin der Parlamentarische Untersuchungsausschuss PUA Filz im Rathaus. Das Dauerthema, um das sich der Ausschuss kümmert: Mangelnde Transparenz in der Sozialbehörde.
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