Die falschen Fragen

■ Die rot–grüne Diskussion in Bonn

Rot–Grün - ja oder nein? Die Frage ist längst zum Klassiker avanciert - neue Hamlets hat das Land. Unter dramaturgischen Gesichtspunkten allerdings ist die neue alte Frage als retardierendes Moment zu sehen - das Spannungszentrum der aktuellen politischen Auseinandersetzung wird von denen, die sich an ihrer Beantwortung abarbeiten, einfach übergangen. Die konservative Hegemonie wirft nämlich ganz andere Fragen auf, als: wer mit wem? Die Wählerinnen und Wähler mögen der CDU/CSU aus mancherlei Gründen einen Denkzettel verpasst haben, der Versuchung der in moderne Begriffe eingekleideten konservativen Politik widerstehen sie damit noch lange nicht. Angesichts der auf Bundesebene immer noch aktuellen rechten Dominanz die Hoffnung auf die kommenden Landtagswahlen zu setzen, ist zwar verständlich - politische Hoffnungen scheinen trotzdem kaum angebracht. Auch mit einer möglichen oppositionellen Mehrheit im Bundesrat kann in Bonn ohne große Schwierigkeiten rechte Politik gemacht werden. Dafür steht auch die Wirtschaftspartei FDP. Für die Bundespolitik mittelfristig entscheidend wird sein, welche politischen Akzente gegen die trotz des Wahlergebnisses keineswegs erfolglose rechte Offensive gesetzt werden. Der Versuch, den Rechten Begriffe wie „Mitte“, „Christentum“ und „nationale Identität“ streitig zu machen, wie das neue Äußerungen von Schily, Beckmann und dem neuen bayerischen Bundestagsabgeordneten Häfner andeuten, dürfte wenig aussichtsreich sein. Die Grünen werden keine dritte Volkspartei werden können. Die SPD scheint sich von ihrem Hegemonieanspruch ganz verabschiedet zu haben. Ihre in den Tagen seit der Wahl ausschließlich um das Verhältnis zu den Grünen kreisende Diskussion läßt befürchten, daß ihr der Kampf gegen rechts weniger wichtig als das Wiedergewinnen grüner Stimmen ist. Oliver Tolmein