■ Die erste Krankenkasse kündigt Leistungsstreichungen an: Die Wirklichkeit von morgen
Clintons Wahlsieg, Jelzins Herzoperation, Bonner Etatloch: Die Woche war voller Ereignisse. Und ganz nebenbei wurde das Grab der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland angestochen – und keiner scheint es richtig gemerkt zu haben. Öffentlich wird kaum über die „Gesundheitsreform“ diskutiert.
Das erschreckt, denn nach der jetzt vom Bonner Kabinett beschlossenen Reform wird nichts mehr so sein wie früher. Man muß sich darüber klar werden: Wenn die dritte Stufe der Gesundheitsreform so beschlossen wird, wie es jetzt vorgesehen ist, wird es in Deutschland keine solidarische Krankenversicherung mehr geben. Jeder kann und wird sich künftig so billig versichern wie möglich – denn welcher Gesunde kann sich schon vorstellen, daß er zum Beispiel mal irgendwann einen Logopäden oder einen Ergotherapeuten benötigen wird? Spätestens nach dem nächsten Schlaganfall – aber wer glaubt schon daran, daß der ausgerechnet einen selbst treffen kann?
In der Krankenversicherung werden Regeln eingeführt, die bisher etwa in der Kfz-Versicherung galten. Versichert wird allein das Risiko, und das hält der Versicherungsnehmer aus Kostengründen möglichst klein. Auf der anderen Seite stehen die chronisch Kranken und Alten, die stetig auf medizinische Hilfe angewiesen sind. Wer will die noch versichern? Wer soll deren Gesundung bezahlen? Sie selbst? Nicht umsonst fürchtet Norbert Blüm, daß dann die Pflegeversicherung in die Bresche springen müssen.
Insofern ist es richtig, wenn sich die Deutsche Angestellten-Krankenkasse (DAK) jetzt zum Buhmann macht, indem sie Leistungskürzungen offiziell ankündigt. Welche das sein werden, wird noch nicht verraten. Aber man kann davon ausgehen, daß so teure Angebote wie die häusliche Pflege storniert werden.
Der Öffentlichkeit muß klargemacht werden, was der Bundesgesundheitsministers plant: die Abschaffung des Solidarprinzips zwischen Gesunden und Kranken, statt dessen die Einführung marktwirtschaftlicher Prinzipien im Gesundheitssektor. Horst Seehofer steht unter massivem Druck der FDP, die am liebsten jede ärztliche Leistung frei verhandelbar und entsprechend bezahlbar machen möchte.
Der DAK ist zu danken, daß sie als erste formuliert, was demnächst passiert. Sie malt nicht den Teufel an die Wand, sie droht auch nicht mit hohlen Phrasen – sie bereitet nur die Wirklichkeit von morgen vor. Florian Gless
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