■ SPD und Finanzressort: Die doppelte Gefahr

Erst in diesen Tagen wird so recht deutlich, wie richtig es war, daß die SPD in den Nachverhandlungen zur Koalitionsbildung das Finanzressort für sich beanspruchte. Was, fragt man sich, wäre gewesen, wenn Elmar Pieroth den Haushalt weiterhin unter sich gehabt hätte? Wohl kaum wäre die Analyse, die Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing auf den Tisch legte, so schonungslos ausgefallen. Sicherlich sind die roten Zahlen keine Werbung für die Stadt, kein Lockmittel für Industrie und Kultur. Aber sie sind überfällige Warnsignale, die klarmachen, wo eine Politik, will sie sich nicht mit Illusionsmalerei ins Abseits manövrieren, ansetzen muß. Die SPD ist zweifellos im Aufwind: Die Streitereien, die vor und kurz nach der Wahl ausbrachen, sind (noch) nicht wieder ausgebrochen. Das neue Ressort verschafft ihr eine ungeheure Publizität. Die SPD erobert sich Kompetenz zurück, die in den letzten Jahren eher bei den bündnisgrünen Haushältern angesiedelt war. Mit der Demaskierung des Haushalts wird auch der Koalitionspartner CDU, der das Ressort fünf Jahre lang betreute, ein Stück weit demaskiert.

In der Konzentration auf die Finanzlage liegt aber zugleich die größte Gefahr der SPD. Der Grat, auf dem sie agiert, ist denkbar schmal. So sehr sie sich auch der Finanzpolitik und damit einem hochaktuellen, modernen Thema geöffnet hat, so sehr muß sie zugleich den sozialen Ausgleich im Auge behalten. Auf ihrem neuen Weg droht der SPD paradoxerweise nicht allein Gefahr von der PDS. Die populistische Variante von links, mehr Schulden als bislang aufzunehmen, findet ihre Entsprechung rechts bei der CDU. Dort etikettieren Landowsky und Diepgen sich selbst gerne als Interessensvertretung der „kleinen Leute“. Die Variante der CDU heißt dabei: Lieber mehr veräußern statt sparen. Severin Weiland