Die anderen

Den Konflikt zwischen der EU und Österreich kommentiert die österreichische Tageszeitung Die Presse: In der Politik gibt es zwei eherne Grundsätze, die ohne Schaden nicht missachtet werden dürfen: den der angemessenen Reaktion und den des richtigen Zeitpunkts. Beide wurden in Bezug auf Österreich von der EU-Präsidentschaft krass verletzt. Angemessen war die Reaktion nicht, weil sie eine Ungleichbehandlung der Verhältnisse in den einzelnen EU-Staaten erkennen ließ – und Österreich einer Provokation aussetzte, die zwangsläufig zu einer Verhärtung führen muss. Die Drohungen der EU kommen einer mittelalterlichen Ächtung gleich, die den Reifezustand der Gemeinschaft in Frage stellt. Schätzen sich die Demokraten in diesem Europa so schwach ein, dass sie fürchten müssen, mit einer 27-Prozent-Partei in einem Mitgliedsland nicht zurechtzukommen? Und der Zeitpunkt war falsch, weil es noch gar keine Regierung gibt, die ein solch massives Misstrauen rechtfertigen würde (...) Merkt denn niemand, dass sich Österreich gegen eine derartige Missachtung seiner gewählten Verantwortungsträger vom Bundespräsidenten abwärts zur Wehr setzen muss? Das einzige Mittel in dieser aufgeheizten Situation ist nun das Gespräch und die verbale Abrüstung auf beiden Seiten.

Zum gleichen Thema meint Der Standard aus Wien: Die Befürworter einer schwarz-blauen oder blau-schwarzen Regierung wollen es schlicht nicht wahrhaben. Sie stecken seit Tagen den Kopf in den Sand und betreiben Realitätsverweigerung. Frei nach dem Motto, dass nicht sein kann, was nicht sein darf, wollen sie nicht zur Kenntnis nehmen, dass eine Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen große Besorgnis in zahlreichen Ländern Europas auslöst und in der Folge etliche Länder auf Distanz zur Alpenrepublik gehen. (...) Selbst für den Fall, dass sich die Lage offiziell beruhigt, ist anzunehmen, dass man auf Österreich und dessen Anliegen auf Distanz geht. Wobei die Frage ist, ob nicht schon so viel Porzellan vom Kärntner Landeshauptmann zerschlagen wurde, dass alle Bemühungen als vergeblich zu bezeichnen sind (...) Wohlmeinende mögen als Entschuldigung für Haider anführen, dass er halt über wenig diplomatische Erfahrungen verfügt, obwohl er schon so lange in der Politik agiert. Realistischerweise dürfte jedoch die Annahme zutreffen, dass der freiheitliche Parteichef schlicht so ist, wie er eben agiert. Die Polarisierungspolitik, die er im Inland jahrelang betrieben hat, versucht er nun ins Ausland zu exportieren. Ob das auf Kosten des Landes geht, war und ist ihm Wurscht.