Die Zukunft Gazas: Gallant fordert Netanjahu heraus
So direkt ist Kritik aus den eigenen Reihen selten zu hören: Der israelische Verteidigungsminister Joav Gallant hat in einer ungewöhnlich offenen Rede seinen Chef, Premierminister Benjamin Netanjahu, herausgefordert und sich klar gegen eine israelische Kontrolle über den Gazastreifen nach dem Krieg ausgesprochen. „Ich werde der Errichtung einer israelischen Militärherrschaft nicht zustimmen“, sagte Gallant am Mittwoch in einer TV-Ansprache. Israel dürfe in Gaza auch „keine zivile Regierungskontrolle errichten“.
Die Frage nach dem „Tag danach“, der Netanjahu seit Monaten aus dem Weg geht, ist völlig offen. Palästinensische Kräfte jenseits der Hamas sind kaum in der Lage, das Gebiet zu kontrollieren. Dass Drittstaaten eine Militärmission entsenden, zeichnet sich auch nicht ab. Währenddessen werden in Israel Stimmen laut, die eine Wiederbesiedlung des Gebiets unter israelischer Militärkontrolle fordern, auch innerhalb des Kabinetts. Netanjahu selbst argumentiert, die Frage könne erst diskutiert werden, wenn die Hamas besiegt sei.
Gallant sagte, er habe dies seit Oktober „immer wieder“ im Kabinett angesprochen, jedoch „keine Antwort erhalten“. Er forderte eine „Regierungsalternative zur Hamas“. „Palästinensische Akteure“ müssten nach der Hamas den Gazastreifen kontrollieren, begleitet von internationalen Akteuren. Von mehreren Hardliner-Ministern erntete Gallant heftige Kritik für seinen Vorstoß.
Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir forderte seinen Rausschmiss.
Jannis Hagmann
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
