Die Union spricht mit gespaltener Zunge

■ Während der Landesverband die Fusion schon 1999 will, empfiehlt der CDU-Fraktionschef Landowsky das Jahr 2002

Schon in seiner Parlamentsrede am vergangenen Donnerstag hatte sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus-Rüdiger Landowsky vom Fusionsdatum 1999 abgesetzt. Gestern nun lieferte er über eine Anzeige in 4 Tageszeitungen sein politisches Credo für die Leser nach. In seinem offenen Brief, gedacht für all jene, „die einem gemeinsamen Land mit Brandenburg eher ablehnend gegenüberstehen“ (O-Ton) plädierte er für eine Fusion im Jahre 2002. Damit wich Landowsky sowohl von der Koalitionsvereinbarung mit der SPD als auch von der Linie des CDU-Landesverbandes ab.

Die CDU spreche keineswegs mit „gespaltener Zunge“, verteidigte gestern CDU-Landessprecher Matthias Wambach den Vorstoß des Diepgen-Freundes. Zwar habe sich seine Partei – nicht zuletzt in einer Mitgliederbefragung im vergangenen Jahr – mit 75 Prozent für 1999 ausgesprochen. Landowsky haben die Anzeige „ja nicht im Namen der CDU, sondern als Privatperson“ für die Unabhängige Initiative für Ein Land/pro Brandenburg gemacht. Während der SPD-Landesvorsitzende Detlef Dzembritzki gestern die Anzeige als „widerwärtiges Doppelspiel“ bezeichnete, verteidigte sich der Gescholtene. Das Fusionsdatum sei eine „nachrangige Frage“. Der Brief diene lediglich dazu, das notwendige Quorum – in jedem Land müssen nicht nur eine Mehrheit, sondern auch 25 Prozent aller Wahlberechtigten mit Ja stimmen – zusammenzubringen.

Erneut übte er Kritik am brandenburgischen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD). Dieser war gestern vom Geschäftsführenden Landesvorstand der Brandenburger SPD aufgefordert worden, vor dem 5. Mai seine Bereitschaft für eine Kandidatur in einem gemeinsamen Land bekanntzugeben. Was er Stolpe schon privat gesagt habe, habe er öffentlich wiederholt, erklärte Landowsky in Anspielung auf ein Radiointerview, in dem er davon gesprochen hatte, daß viele Berliner „Sorge hätten, ihr Kampf gegen die SED sei nutzlos gewesen“.

Seinen Entschluß, am kommenden Sonntag das Fusionsjahr 2002 anzukreuzen, begründete Landowksy mit der „neuen Generation“, die in die Politik strebe. Die dann „25 bis 30jährigen“ seien nämlich „völlig unbelastet“ von der gegenwärtigen „Polarisation“ – eine Anspielung auf die Befürchtungen, der wegen Stasi-Vorwürfe belastete Stolpe könnte eines Tages einem gemeinsamen Land vorstehen. Vorsichtig distanzierte sich Landowsky auch von der Werbekampagne der Senatskanzlei. Das jüngste Plakat mit einem Ziegenbock (Motto: „Nicht meckern, abstimmen“) sei „nicht so ideal“. Der Bürger reagiere gegen eine derart „aggressive Kampagne“ eher mit Abneigung. Leider habe die „einzige ansprechende“ Abbildung „eine Tücke“ gehabt: Die Pappelallee sei ja nun einmal in Frankreich aufgenommen worden. Severin Weiland