: Die Umverteiler
■ Stoltenbergs Steuerpolitik
Die Umverteiler
Stoltenbergs Steuerpolitik
Es gibt ein altes Plakat, das Helmut Kohl mit dem Spiel „Klassenkampf“ unter dem Arm zeigt, und der Sprechblase: „Ja, den machen wir, aber von oben!“ Sein Vollstreckungsbeamter Stoltenberg ist jetzt tätig geworden. Verbrauchsteuererhöhungen von sechs bis acht Milliarden ab 1989 eröffnen den Weg in den Wirtschaftsliberalismus nach italienischem Strickmuster, mit umgekehrtem Nord-Süd-Effekt. Bei unseren südlichen Nachbarn ist das Erhebungsspiel der direkten Steuern - Lohn-, Quellen- und Kapitalertragsteuern
-mit den Eröffnungszügen „nichts verdient“ kontra „Einkommensschätzung“ beliebte Praxis. Finanziert wird das durch einen hohen Prozentsatz indirekter Steuern.
Hierzulande hingegen wird mit der preußischen Tugend wohlgeregelter Unternehmensbesteuerung durch eine Fülle von Ausnahmen der zu versteuernde Gewinn auf einen Unvermeidbarkeitsbetrag legal reduziert. Selbst wenn der These von der „Kontraproduktivität hoher Steuersätze“ glauben möchte, fragt sich der deutsche Steuerbürger zu recht, ob bei niedrigem Steuersatz die Produktivität im Lande bleibt. Der Weg ins Ausland wird dagegen dem Verbrauchsteuerpflichtigen nicht gelassen, der ab 1989 vermutlich mehr als neun Pfennige für das Benzin ausgeben wird.
Erhebungsform und Zielgruppe von Verbrauchsteuern treffen diejenigen besonders hart, die ihren Haushalt zu 100 Prozent und darüber verplanen, - die alles verbrauchen müssen. Für wie belastbar hält die Bundesregierung den common sense der Zweidrittel-Gesellschaft, ohne mediterranes Sozialgefüge oder britisches Kolonialherrenbewußtsein?Gerd Behrends, Steuerberater
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