Die Umfaller aus Schleswig-Holstein: Norddeutsche kuscheln mit Merkel
Nach markigen Sprüchen gegen die Kanzlerin geben sich Regierungspolitiker ganz zahm. Carstensen soll sich schämen, sagen Oppositionpolitiker.
KIEL taz | Wolfgang Kubicki, streitfreudiger Chef der FDP-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein, klang gestern ungewohnt besinnlich: "Rechtzeitig vor dem vierten Advent hat der Bundesrat erhebliche Entlastungen für Familien beschlossen", lobte er nach dem Ja zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz, für das das schwarz-gelbe Lager die vier Stimmen aus Schleswig-Holstein brauchte.
In den vergangenen Wochen hatte das anders geklungen: "Ihr habt sie doch nicht alle!", hatte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) in einer Berliner CDU-Runde gepoltert, und aus der Kieler FDP-Fraktion drang die Bewertung, das Gesetz sei "völlig gaga". Der heftige Protest aus Schleswig-Holstein hatte zu dem wochenlangen Tauziehen zwischen Bund und den ärmeren Ländern geführt.
Schleswig-Holstein hatte eine Kompensation für die rund 70 Millionen Euro Steuerverlust für das Land und 60 Millionen Euro Minus für die Kommunen verlangt. Zu den Ideen, die Kubicki und Landesparteichef Jürgen Koppelin in die Debatte warfen, gehörten eine Neuverteilung der Mehrwertsteuer oder "Direktinvestitionen" - sprich ein paar Millionen aus der Bundeskasse für Projekte im Land. Stattdessen gibt es Geld für Bildung, das ohnehin vorgesehen war, und Hilfen für die Kommunen.
Entsprechend empört reagierte die Opposition in Kiel: "Die Landesregierung hat vor der Bundesregierung gekuscht", so Grünen-Fraktionschef Robert Habeck. Ralf Stegner, SPD-Landeschef und Fraktionsvorsitzender, nannte Carstensen einen "Umfaller". Carstensen solle sich schämen, sagte Anke Spoorendonk von der Minderheitenpartei SSW. Eine kleine Hoffnung hatte sie allerdings noch: nämlich dass Carstensen und Kubicki beim "Kamingespräch" mit Kanzlerin Angela Merkel "mehr erreicht haben, als sie preisgeben".
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