: Die UNO berät – Frankreich marschiert
■ Steht Militär schon an Ruandas Grenze?
Berlin/New York (taz/AFP) – Ohne auf das grüne Licht der UNO zu warten, hat Frankreich den Militäraufmarsch für seine Ruanda-Intervention längst begonnen. Nach Informationen der taz waren schon vor über einer Woche, also noch vor dem offiziellen französischen Interventionsvorschlag, verstärkte französische Aktivitäten vor allem in der zairischen Stadt Bukavu zu beobachten, nur wenige Kilometer von der Grenze zu Ruanda entfernt. So soll der dortige Flughafen damals schon für nächtliche Landungen instand gesetzt worden sein. Belgische Medien hatten gestern berichtet, französische Militärs seien auf der zairischen Seite der Grenze präsent und seien zum Teil schon nach Ruanda eingerückt. Während anschließend auch in Frankreich darüber berichtet wurde, dementierte die Regierung, daß Truppenteile an der Grenze stünden oder schon in Ruanda einmarschiert seien.
Frankreich drängte währenddessen auf einen schnellen Abschluß der Beratungen des UNO-Sicherheitsrats über die von Paris eingebrachte Resolution, die eine französische Militärintervention unter Einsatz „aller notwendigen Mittel“ zum Schutz bedrohter Zivilisten in Ruanda vorschlägt. Der französische UNO-Botschafter Prosper Merimée hoffte am Montag abend auf eine Entscheidung noch im Laufe des gestrigen Dienstags. „Es ist sehr dringlich“, sagte er und betonte: „Wir werden nicht intervenieren und Partei ergreifen. Wir wollen Menschenleben retten und Zivilisten schützen.“ UNO-Generalsekretär Butros Ghali äußerte seine Unterstützung für das französische Vorhaben, da die vorgesehene UNO-Blauhelmtruppe frühestens in drei Monaten einsatzfähig sei. Auch die USA stehen hinter Frankreich. Im UN-Sicherheitsrat überwog gestern allerdings noch die Zurückhaltung.
In Erwartung des französischen Einmarsches verstärkten die Rebellen der Ruandischen Patriotischen Front (RPF), die den französischen Einsatz ablehnen, gestern ihre Bemühungen, Ruandas Hauptstadt Kigali vollständig unter Kontrolle zu bringen. Die für gestern geplanten Gespräche zwischen französischen Politikern und RPF-Vertretern in Paris wurden von der RPF kurzfristig abgesagt. Seite 9
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