Die Türkei nach dem Referendum: Opposition beantragt Annullierung

Die CHP wird noch heute bei der Wahlkommission einen Antrag auf die Annullierung des Ergebnisses stellen. Auch die Anwaltskammer sieht Verstöße bei der Wahl.

Die Opposition demonstrierte auch am Montag gegen das Ergebnis des Referendums und Manipulationen, hier in Besiktas Foto: dpa

ANKARA ap/afp/rtr/dpa | Die türkische Oppositionspartei CHP will am Dienstag offiziell die Annullierung des Referendums beantragen. Die Republikanische Volkspartei (CHP) kündigte in einer Erklärung an, am Nachmittag bei der Hohen Wahlkommission einen Antrag auf Annullierung des Volksentscheids über die Stärkung der Macht von Präsident Recep Tayyip Erdoğan zu stellen. Diese werde „sobald wie möglich“ darüber entscheiden, ob das Referendum für ungültig erklärt werde oder nicht. Nach Ansicht von Experten hat die Beschwerde der CHP wenig Aussicht auf Erfolg.

Das Regierungslager hatte die Abstimmung mit einem vorläufigen Endergebnis von 51,4 Prozent für und 48,6 Prozent gegen das Verfassungsreferendum knapp gewonnen.Die prokurdische HDP und die CHP stellten daraufhin die Legitimität der Abstimmung in Frage und forderten eine Neuauszählung von zwei Drittel der Stimmen. Das Ergenis wurde nach Meinung der Opposition aber „manipuliert“.

Auch die türkische Anwaltskammer hat beim Verfassungsreferendum nach eigener Darstellung gravierende Gesetzesverstöße ausgemacht. Die kurzfristige Entscheidung der Wahlkommission, auch ungestempelte Wahlzettel zu akzeptieren, verstoße gegen das Gesetz und könnte den Wahlausgang beeinflusst haben, erklärte die Kammer am Dienstag. Die Wahlkommission hatte dagegen erklärte, solche Zettel seien auch früher schon gezählt worden.

Kritik war auch von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und vom Europarat gekommen. Internationale Standards seien nicht erfüllt worden seien. Die Entscheidung der Wahlkommmission, Stimmzettel ohne Amtssiegel gelten zu lassen, habe wichtige Sicherheitsvorkehrungen gegen möglichen Wahlbetrug unterlaufen.

Türkische Anwaltskammer sieht Verstöße

Die EU-Kommission hat die Regierung in Ankara aufgefordert, eine „transparente Untersuchung“ zu den Manipulationsvorwürfen einzuleiten. Die türkischen Behörden seien aufgerufen, „mutmaßliche Unregelmäßigkeiten“ zu untersuchen, die von den internationalen Beobachtern festgestellt worden seien, erklärte Kommissionssprecherin Margaritis Schinas am Dienstag. Die Wahlbeobachtermission von Europarat und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) hatte bereits am Sonntag scharfe Kritik an der Organisation der Abstimmung geäußert.

Die vom Europarat als Beobachterin entsandte österreichische Grünen-Abgeordnete Alev Korun sagte im ORF, es bestehe der Verdacht, dass bis zu 2,5 Millionen Wählerstimmen manipuliert sein könnten. Die türkische Anwaltskammer hat beim Verfassungsreferendum nach eigener Darstellung gravierende Gesetzesverstöße ausgemacht.

„Die Entscheidung der Wahlkommission, die klar gegen das Gesetz war, hat zu Unregelmäßigkeiten geführt und zur Vermeidung von Protokollen, die Unregelmäßigkeiten aufdecken könnten“, erklärte die Anwaltskammer.

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim indes hat die Opposition aufgerufen, das Ergebnis zu respektieren. Die Menschen hätten sich für einen Wechsel von einem parlamentarischen zu einem Präsidialsystem ausgesprochen, sagte Yildirim vor Abgeordneten der Regierungspartei AKP und fügte hinzu: Die „Opposition sollte nicht sprechen, nachdem das Volk gesprochen hat“.

Comments

[DerArchitekt]

Wer so skrupellos ist eine Wahl zu fälschen, wird sich mit absoluter Sicherheit nicht um eine transparente Untersuchung der Vorwürfe bemühen.

Erdogan ist ein Diktator und wird jeden zum Schweigen bringen lassen, der sich seiner Herrschaft entgegensetzt. Seit Erdogan zum Präsidenten gemacht worden ist, hat er sich an keinem einzigen Tag an geltendes Gesetz gehalten. Der Ausnahmezustand war so willkommen, dass man gar nicht anders kann, als davon auszugehen, dass dieser von der Regierung selbst angezettelt wurde. Warum sonst kann und wird Gülen nicht an die Türkei ausgeliefert, wenn es doch so offensichtlich ist.

Es gibt zwei Gründe warum Erdogan so ziemlich alles tun und lassen kann:

1. NATO

2. Flüchtlingspakt

Mit anderen Worten: Unseren westlichen Regierungen ist zu verdanken, dass Erdogan eine derart fabelhafte Position hat. Man kann nur hoffen, dass er die Todesstrafe einführt und sich dann irgendwann selbst einem Gericht stellen muss. ;))

[Amor Pfeil]

Demokratische Rechte schützen! https://www.mustard.cool