Die Streitfrage: Was passiert rechts von der CSU?
Franz Josef Strauß meinte, rechts von der CSU dürfe es keine demokratische Partei geben. Gilt das auch in Zeiten von Pegida?
Montagabend in Dresden – zumindest dort steigt die Zahl der Teilnehmer bei den inzwischen allwöchentlichen Demonstrationen derer, die sich Pegida nennen und aus unerfindlichen Gründen den Untergang des Abendlandes befürchten.
Zwar versammeln sich bislang nur in der sächsischen Landeshauptstadt Menschenmengen, die beunruhigend sind, dennoch befassen sich Politiker aller Parteien mit der Frage, wie sie mit den Unzufriedenen umgehen sollen, die sich am rechten Rand der Gesellschaft formieren.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière von der CDU äußerte Verständnis für Pegida-Mitläufer – „Diese Sorgen müssen wir ernst nehmen, damit müssen wir uns auseinandersetzen“ -, Bundesjustizminister Heiko Maas von der SPD nannte sie eine „Schande für Deutschland“, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann von der CSU forderte die Innenministerkonferenz dazu auf, „die Ängste der Bevölkerung“ aufzunehmen, „bevor es rechtsextremistische Rattenfänger mit ihren dumpfen Parolen tun“.
Das erinnerte stark an das Diktum des einstigen CSU-Oberhirten Franz Josef Strauß, der 1986 im bayerischen Landtagswahlkampf jene Devise ausgegeben hatte, die auch jetzt wieder aktuell wird für die Schwesterpartei der CDU: „Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben!“ Der Satz ist ein typischer Strauß: kurz und eindrücklich, er bezog sich auf den Umgang mit den rechtskonservativen Republikanern. Strauß und seine CSU markierten damals den äußersten rechten Rand im deutschen Parlamentarismus und das sollte auch so bleiben.
Mit den fortlaufenden Protesten der Pegida stellt sich die Frage heute wieder: Wie halten es die Unionsparteien – und eben vor allem die CSU – mit rechten Gruppierungen? Können und sollen sie rechte Populisten kampfunfähig machen, indem sie sie integrieren? Hätte es einen zivilisatorischen Effekt, wenn Menschen, die jetzt bei Pegida oder der AfD mitmachen, stattdessen in der CSU wären – oder die CSU sie kaltstellt, indem sie deren Forderungen in ihr Programm übernimmt?
Oder wäre es besser, Pegida sich selbst zu überlassen als Teilöffentlichkeit, innerhalb derer sich Gleichgesinnte permanent selbst bestätigen, ohne ansonsten größere Wirkung zu entfalten oder gar Einfluss zu nehmen auf die Ausgestaltung des öffentlichen Lebens?
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat sich vor der am Mittwoch beginnenden Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth schon klar geäußert: „Die etablierten Parteien haben die Aufgabe, auch denen Antworten zu geben, die frustriert sind und Protest äußern. Bei unserer diesjährigen Klausurtagung in Kreuth wird es um Zukunftsfragen wie Bildung und Infrastruktur gehen, aber auch um Asyl- und Flüchtlingsfragen und um die Bekämpfung von Kriminalität.“
Dies alles führt uns letztlich erneut zu der Frage: Darf es rechts von der CSU wirklich nichts geben?
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