: Die Stamm geht, Josef Miller bleibt
Nach vielen Pannen und Peinlichkeiten in der BSE-Krise tritt Bayerns Gesundheitsministerin Barbara Stamm zurück. FDP: Landwirtschaftsminister Miller soll sich ein Beispiel nehmen. Grüne sehen Regierungschef Stoiber „paralysiert“
MÜNCHEN taz ■ Die bayerische Staatsregierung zieht ihre Konsequenzen aus der BSE-Krise – häppchenweise. Nach der Einrichtung eines Verbraucherschutzressorts in der vergangenen Woche erklärte die viel kritisierte Gesundheitsministerin Barbara Stamm (CSU) gestern ihren Rücktritt. Der ebenfalls viel kritisierte Landwirtschaftsminister Josef Miller (ebenfalls CSU) bleibt dagegen weiter im Amt.
Stamm wies gestern zunächst erneut alle Vorwürfe wegen der Pannenserie in ihrem Ministerium und wegen ihres Umgangs mit dem Schweinemastskandal zurück. Nach einer Kabinettssitzung verkündete sie schließlich trotzdem ihren Rücktritt. „Es war mir nicht mehr möglich, meine Arbeit so zu tun, wie ich das für nötig gehalten habe“, sagte Stamm. Den Rücktritt sei sie sich und ihrer Familie schuldig. Sie habe dies allein beschlossen und Ministerpräsident Stoiber gebeten, zurücktreten zu dürfen. Aus Regierungskreisen war allerdings zu vernehmen, dass Stoiber zuletzt keinen anderen Weg mehr sah als ihren Rücktritt.
Bayerns FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberg forderte, Agrarminister Miller müsse „dem Beispiel seiner Kollegin Stamm folgen“. Der bayerische Grünen-Chef Jerzy Montag sagte der taz, die Probleme blieben bestehen, weil „Stoiber offensichtlich völlig paralysiert“ sei.
KLAUS WITTMANN
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