Die Schlichtung läuft an

■ Höcherl nahm Gespräche auf / DGB–Chef Breit äußert differenzierte Position zu Lohnausgleich und Neueinstellungen / Die Positionen der Parteien liegen unverändert weit auseinander

Berlin (taz) - Die große Tarifkommission der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) hat nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst in Stuttgart erklärt, sie werde nur einem Ergebnis zustimmen, das einen kräftigen Schritt in Richtung auf die 35–Stunden–Woche enthält. Auch im Öffentlichen Dienst, so die Tarifkommission, „müssen durch Arbeitszeitverkürzung mehr Arbeitsplätze geschaffen werden“. In der Erklärung wird die „Verweigerungsstrategie“ der öffentlichen Arbeitgeber in Sachen Arbeitszeitverkürzung heftig kritisiert und für das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich gemacht. Inzwischen hat der Vorsitzende der Schlichtungskommission, der frühere Innenminister Hermann Höcherl (CSU), in Bonn die Vorgespräche für eine Beilegung des Tarifkonflikts aufgenommen. Die Positionen der Tarifparteien liegen unverändert weit auseinander. Während die ÖTV und die anderen Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes Arbeitszeitverkürzung und Einkommensverbesserungen im Gesamtvolumen von 5 Einkommenserhöhung angeboten. Die Schlichtungskommission wird erstmals am 9.März zusammenkommen. Es wird mit einer Dauer von sechs Werktagen gerechnet. Während der Dauer des Schlichtungsverfahrens herrscht für beide Parteien Friedenspflicht. Nach Auffassung der ÖTV sind während dieser Zeit auch keine Warnstreiks erlaubt. Im Streit um den Lohnausgleich bei Arbeitszeitverkürzung hat DGB–Chef Ernst Breit inzwischen eingeräumt, man könne auf den vollen Lohnausgleich bei Besserverdienenden dann verzichten, wenn sich die Arbeitgeberseite vertraglich verpflichte, entsprechend mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Der sozialpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion hat diese „differenzierte Sichtweise“ begrüßt. marke