: Die Rathaustür ist zu
■ Hamburg verhängt Einstellungsstopp für städtische Bedienstete
Der Finanzsenator zieht seinen harten Kurs weiter durch: Der Senat hat angesichts der angespannten Finanzlage einen vorläufigen Einstellungsstopp verhängt. Bis Mai dürften die Behörden der Stadt keine neuen MitarbeiterInnen einstellen, bestätigte der Sprecher der Finanzbehörde, Burkhard Schlesies, gestern. Ausnahmen bestätigen die Regel: Und die bilden – wenig überraschend – PolizistInnen und LehrerInnen, die von diesem Stopp ausgenommen sind. Die Maßnahme sei notwendig, damit der Senat sich nicht unnötig neue Probleme schaffe, sagte Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) dem NDR.
Der Einstellungsstopp war bereits am Dienstag vom Senat beschlossen worden, wurde aber jetzt erst publik gemacht. Ziel, so Schlesies, sei es, dem Personalamt Spielraum für Personaleinsparungen zu verschaffen. Hamburg will in den kommenden beiden Jahren mindestens 225 Millionen Euro zur Deckung der erwartenden Haushaltslücke einsparen. Nach Ansicht Peiners geht das nicht ohne weiteren Personalabbau. Die früheren – von der SPD geführten – Senate hatten seit 1994 bereits 7000 Stellen in der Verwaltung abgebaut. Derzeit hat die Hansestadt rund 87.000 Beschäftigte.
Der seit Herbst vergangenen Jahres amtierende Rechtssenat aus CDU, Schill-Partei und FDP will bis zum Sommer kommenden Jahres einen völlig neu strukturierten Haushalt vorlegen, so ist Peiners Vorgabe. Dazu sollen im Mai fünf Arbeitsgruppen Sparvorschläge vorlegen. Dabei sollen die Schwerpunktthemen des Senats, Innere Sicherheit sowie Schule und Verkehr, von den Einsparungen möglichst ausgenommen werden. So sollen in diesem Jahr 280 zusätzliche Polizeibeamten, 250 Angestellte im Polizeidienst sowie Lehrer eingestellt werden. taz/lno
