: Die Qual der Wahl
■ 28 Parteien stellen sich in Niedersachsen zur Landtagswahl
In Niedersachsen haben sich 28 Parteien zur Landtagswahl am 13. März angemeldet. Neben den vier im Landtag vertretenen Parteien SPD, CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen wollen sich insgesamt zwei Dutzend kleine Parteien zur Wahl stellen. Das teilte der Landeswahlleiter am Mittwoch einen Tag nach Ablauf der Anmeldefrist in Hannover mit. Bisher wollen fünf Gruppierungen mit dem Namen „STATT Partei“ antreten.
Die rechtsextreme Deutsche Volksunion (DVU), die in Bremen und Schleswig-Holstein erfolgreich war, kandidiert in Niedersachsen nicht. Dennoch gibt es im rechten Bereich eine Vielzahl von Kandidaturen: die in Niedersachsen traditionsreiche Deutsche Partei, zwei Anmeldungen auf den Namen Deutsche Soziale Union (DSU), die Republikaner und die NPD.
Mit der Anmeldung ist noch nicht über die Zulassung entschieden.Das Gesetz schreibt vor, daß als Partei nur eine Gruppierung gilt, die „dauernd“ und auf „längere Zeit an der politischen Willensbildung“ teilnehmen will und vom „Gesamtbild“ hinsichtlich Mitgliederzahl und öffentlichem Auftreten die „Ernsthaftigkeit“ ihres Anliegen belegen kann. Bei einzelnen Anmeldungen gilt dies derzeit noch als fraglich.
Als zweite Hürde gilt in Niedersachsen erstmals die Vorlage von 2 000Unterschriften für die Landesliste der Kandidaten einer Partei. Über die endgültige Zulassung der Landeslisten befindet der Landeswahlausschuß am 10. Februar. Dem siebenköpfigen Gremium gehören neben dem Landeswahlleiter je zwei von SPD und CDU sowie je ein von Grünen und FDP berufenes Mitglied an. dpa
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