: Die Personal-Union
■ Senat macht, was bei der SPD Filz war: Senatoren gehen in Aufsichtsräte
Da kommt Freude auf bei Hamburgs Sozialdemokraten. Denn die CDU habe sich „nach dem Motto: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“ mal wieder von einem „geheiligten Grundsatz verabschiedet“, kommentiert SPD-Fraktionschef Uwe Grund. Von der Forderung nämlich, dass Senatoren in der Regel nicht Mandate in Aufsichtsräten öffentlicher Unternehmen innehaben sollten.
Gestern wurde Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) zum Aufsichtsratsvorsitzenden der Flughafen Hamburg GmbH gewählt, Gesundheitssenator Peter Rehaag (Schill) hat jetzt die gleiche Funktion beim Landesbetrieb Krankenhäuser inne. „In der Sache“ kritisiert Grund das „nicht“. Auch die SPD hatte die Senatoren der Fachbehörden jeweils in die Aufsichtsräte öffentlicher Unternehmen geschickt: Uldalls Vorgänger war Wirtschaftssenator Thomas Mirow, Rehaag folgt auf Sozialsenatorin Karin Roth.
Dumm nur, dass die CDU genau das bei der SPD immer heftig bekämpft und kritisiert hatte. 1999 hatte sie in einem Antrag den rot-grünen Senat aufgefordert, „eine Ressortidentität von Aufsichtsmandat und Senatorenposten zu vermeiden“. Und im Abschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Filz wiederholte die CDU diese Forderungen gerade im Hinblick auf die Sozialbehörde. Wenn „Konflikte aufgrund der Tätigkeit des Ressorts als Aufsichts- und Genehmigungsbehörde“ oder durch die „Vergabe von Zuwendungen“ zu „befürchten“ seien, dürften Regierungsvertreter keine Posten in Aufsichtsräten haben.
Aber jetzt regiert die Personal-Union selbst. Das ändert die Sichtweisen. smv
