■ Die PDS setzt voll auf den Osten und gerät damit in die Zwickmühle: Zurück in die Zukunft
Die PDS setzt voll und ganz auf den Osten, auch wenn sie es nach außen hin dementiert. Der Partei bleibt gar nichts anderes übrig, will sie im Herbst wieder in den Bundestag einziehen. Im Westen ist die Partei der Sozialisten nicht angekommen, deshalb muß sie ihre Stimmen im Osten holen und dafür dort die Stimmungen bedienen. Nun rächt sich, daß die parteiinternen Strömungen, die eine tatsächliche Erneuerung der Partei auf ihre Fahnen geschrieben hatten, schon vor Jahren vergrault wurden, und daß deren Mitglieder im Frust die Partei verlassen haben.
Es gibt in der PDS durchaus demokratische und moderne Sozialisten. Gregor Gysi oder André Brie seien nur als Beispiel genannt, und sie werden auch in der ganzen Republik wahrgenommen. Doch sind sie in der Minderheit. Und daß sie es bleiben werden, hat sich auf dem Rostocker Parteitag am Wochenende erneut gezeigt. Der Ossi hat eine Seele, so sinngemäß PDS-Chef Bisky, und die ist sakrosankt und muß gestreichelt werden. Mit dem Rostocker Manifest zum Beispiel, das einen „zukunftsfähigen Osten in einer gerechten Republik“ verspricht.
Das hört sich alles auch ganz prima an, nur: Wer setzt es um? Wer schließt beispielsweise den im Programm beschworenen „Staatsvertrag zwischen der Bundesregierung und den sechs ostdeutschen Bundesländern?“ Bisky? Gysi? Gerhard Schröder vielleicht? Zusammen mit Herrn Stoiber am Ende? Das Manifest ist eher die Manifestation des Willens, die geschundene ostdeutschen Seele zu trösten.
Mit der PDS tauschen möchte derzeit wohl niemand, die Lage ist ziemlich trostlos. Verpaßt sie den Einzug in den Bundestag, wird sie Regionalpartei mit der Aussicht eines schnellen Dahinscheidens. Zieht sie in den Bundestag ein, bleibt sie ebenfalls Regionalpartei. Denn sie muß ihr Milieu im Osten bedienen, um die Direktmandate zu gewinnen bzw. um über die Fünfprozenthürde zu kommen. So ist es nur verständlich, wenn die Parteispitze versucht, den Eindruck aus der Welt zu schaffen, man ziehe sich auf den Osten zurück. Überzeugend ist das aber nicht.
Der Rückgriff auf das Milieu wird der PDS schon bald ein neues Problem bescheren. Noch wird sie überwiegend über Spitzenpolitiker wie Gysi wahrgenommen, die als Reformer gelten. Mit der jetzt vorgenommen Akzentverschiebung werden die „Traditionalisten“ in der Partei nach vorne drängen. Dann könnte sich der Kreis schließen: Noch greift die PDS aus purer Not heraus die Ostthemen auf, dann aber wird es ihr erklärter Wille sein. Wolfgang Gast
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