: Die PDS fordert die Homo-Ehe
■ Auch der Berliner Schwulen-Verband begrüßt den Gesetzentwurf der PDS
Berlin. Die rechtliche Gleichstellung von Schwulen und Lesben gegenüber Heteros fordert der Berliner Schwulen-Verband (BSV). Der BSV forderte gestern die Abgeordneten der Volkskammer auf, auf der morgigen Sitzung des Parlaments dem entsprechenden Gesetzentwurf der PDS-Fraktion zuzustimmen. Der Entwurf (Titel: »Gesetz zu Fragen der Rechtsstellung gleichgeschlechtlich orientierter Bürger«) beinhaltet einen Antidiskriminierungsparagraphen und regelt im weiteren die rechtliche Absicherung »dauerhaft angelegter gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften«. Die Besteuerung der »amtlich bestätigten Lebensgemeinschaften« soll sich, so der Entwurfstext, »nach den Regelungen für verheiratete Bürger« richten. Schwule, so der BSV, müßten genauso heiraten dürfen wie Heterosexuelle. Ob Erbrecht oder Wohnungssuche — in fast allen Lebensbereichen würden sie diskriminiert.
Der Lesbenbereich der Alternativen Liste und die Westberliner schwulen Abgeordneten Telge und Eckert hatten sich hingegen am Dienstag gegen die »Ausweitung der Privilegien der Ehe auf Schwule« ausgesprochen. Verbesserungen der rechtlichen Situation von Schwulen und Lesben würden nicht durch die »Übertragung einer patriarchalen Knebelinstitution« erreicht. Statt dessen sollten die »Rechte des Individuums gestärkt« werden. adn/taz
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