Die Opposition will klagen: Zwei Länder, ein Gedanke
CDU und FDP klagen vor dem Staatsgerichtshof gegen Haushalt - nach nordrhein-westfälischem Vorbild. Die anderen Parteien sehen darin nur ein Wahlkampfmanöver.
Mit staatstragender Miene trat CDU-Partei- und Fraktionschef Thomas Röwekamp gestern vor die Presse. Eilig hatte er die einladen lassen, das erhöht die Wichtigkeit. Nein, das war kein Termin für seine Spitzenkandidatin Rita-Mohr Lüllmann, dafür holte er sich FDP-Gruppenchef Oliver Möllenstädt als Adjutant. Gemeinsam wollen sie mit einer Klage vorm Staatsgerichtshof den aktuellen Haushalt von Rot-Grün für "verfassungswidrig und nichtig" erklären lassen.
Anlass dazu gibt ihnen das jüngste Urteil des nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtes, das am Dienstag den letzten Nachtragsetat der rot-grünen Minderheitsregierung für nichtig befand, zugleich Hürden für deren Schuldenaufnahme aufbaute. CDU und FDP gehen laut Röwekamp davon aus, dass das Urteil "ohne Weiteres" auf bremische Verhältnisse zu übertragen sei und man deshalb "große Aussicht" auf Erfolg habe.
Die nordrhein-westfälischen Verfassungsrichter urteilten, dass Schulden die Investitionen des Landes grundsätzlich nur zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts übersteigen dürften. Diese müsse gut begründet, die erhöhte Kreditaufnahme "final" auf deren Abwehr bezogen sein, so das Urteil. Eine solche Störung ist laut CDU und FDP von Rot-Grün "nicht vorgetragen" worden, so Röwekamp, liege auch nicht vor. Die Klage sei nun das "letzte Mittel", eine "Notbremse", sekundiert Möllenstädt. Das Urteil solle "Orientierung" geben.
Der grüne Finanzstaatsrat Dieter Mützelburg nannte die Klage ein "durchsichtiges Wahlkampfmanöver". In Bremen herrsche, von Bund und Ländern anerkannt, extreme Haushaltsnotlage, das Land könne also "dauerhaft keinen verfassungskonformen Haushalt" aufstellen. "Ich gehe davon aus, dass diese Klage scheitern wird", so Mützelburg, Bremen sei mit Nordrhein-Westfalen "nicht vergleichbar".
Die CDU habe in der Großen Koalition zwölf Jahre keinen verfassungskonformen Haushalt aufgestellt, aber nie ein solches Argument gebraucht, sagte der grüne Haushaltspolitiker Hermann Kuhn. "Die klagen gegen sich selbst", sagte Klaus-Rainer Rupp von Die Linke. Er nannte die Klage "absurd" und "hilflos". Weil sie nicht im Eilverfahren entschieden wird, fällt ein Urteil darüber erst nach der Wahl.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Macrons Krisengipfel
Und Trump lacht sich eins
Maßnahmenkatalog vor der Bundestagswahl
Grünen-Spitze will „Bildungswende“
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
USA und Russland besetzen ihre Botschaften wieder regulär
Krisentreffen nach Sicherheitskonferenz
Macron sortiert seine Truppen
Gentrifizierung in Großstädten
Meckern auf hohem Niveau
Die Neuen in der Linkspartei
Jung, links und entschlossen