: Die Münchner Verbote gegen Politik von links
Wirbel um Gen-Technologie-Veranstaltung in der Bayern-Hauptstadt / Umstrittene Verbotspraxis in sechs Fällen ■ Aus München Miriam Lang
Münchner Ordnungsbeamte sorgen sich um die Ruhe in der Stadt: zum wiederholten Mal verboten sie politische Veranstaltungen in geschlossenen Räumen. Das jüngste Beispiel: eine Veranstaltung zu Gen-Technologie, Bevölkerungspolitik und den Verhaftungen von Ingrid Strobl und Ulla Penselin, die am kommenden Donnerstag in der Universität stattfinden soll. Sowohl das Münchner Kreisverwaltungsreferat (KVR) als auch das Wissenschaftsministerium beschäftigt die Frage, ob diese Veranstaltung stattfinden darf. Zur Begründung mußte Kreisverwaltungsbeamter Lohse ein Flugblatt aus Köln sowie einen alten Brief heranziehen, die nichts mit der Veranstaltung des studentischen Sprecherrats zu tun haben.
Daß Verbote von politischen Veranstaltungen fragwürdig begründet werden, ist in München nichts neues. Die Fraktion der Grünen im Münchner Stadtrat will Licht in die obskure Verbotspraxis des Kreisverwaltungsreferats bringen. In einer ausführlichen Anfrage an Oberbürgermeister Kronawitter bezieht sie sich auf sechs Versammlungen in geschlossenen Räumen, die in den letzten eineinhalb Jahren in München nicht stattfinden konnten.
„Weil bei derartigen Versammlungen aus juristischer Sicht weder Anmeldepflicht noch Genehmigungspflkicht besteht, wird jetzt versucht, durch die Hintertür eine Praxis durchzusetzen, wonach die VeranstalterInnen sich in Zukunft vorsichtshalber doch, sozusagen prophylaktisch, die Erlaubnis beim KVR holen müssen“, so die Grünen. In mehreren Fällen beklagten sich die Wirte der angemieteten Räume, von der Polizei unter Androhung von Konsequenzen zur Kündigung des Vertrags mit dem Veranstalter gedrängt worden zu sein. In drei Fällen wurde das Verbot erst bekannt, als die Polizei den Saal stürmte, nachdem die Veranstaltungen bereits begonnen hatten.
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