Der Sudhoff-Bericht liegt jetzt auch ungeschwärzt vor. CDU-Gesundheitsministerin Warken wird daraufhin der Verschleierung bezichtigt. Und Spahn? Soll gelogen haben, sagt ein Grünen-MdB.
Frauke Brosius-Gersdorf ist die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht. Abtreibungsgegner:innen versuchen mithilfe der Union ihre Wahl zu verhindern.
Beim Bundesverfassungsgericht sollen diesen Sommer drei Richterposten nachbesetzt werden. Die Linke will im Bundestag beteiligt werden. Doch die Union zögert.
Die Union signalisiert mit der Absage an Linken-Fraktionschefin Reichinnek für das Geheimdienst-Gremium, dass sie deren Abgeordnete nicht braucht. Sie könnte sich täuschen.
Russland-Manifest-Unterzeichner Stegner (SPD) wird kein Mitglied der Kontrollkommission mehr sein. Linke-Fraktionschefin Reichinnek könnte bei der Wahl durchfallen.
2024 verlor die Grüne Jugend ihre Führungsriege. Während dort auch der neue Vorstand mit der Partei fremdelt, starten die Abtrünnigen ihr neues Projekt.