In der Opposition stellte die Union der Ampel-Regierung Fragen zur Staatsfinanzierung von NGOs. Nun nimmt die Linke die Wirtschaftsnähe der Konservativen unter die Lupe.
Der AfD-Abgeordnete Martin Reichardt aus Sachsen-Anhalt hatte mit einem KI-Bild gegen den Linken-Abgeordneten Luigi Pantisano gehetzt. Der wehrte sich.
Die Linke zeigt anders als die Union, wie man Andersdenkende wählt. Viel hat sie davon allerdings nicht. Ein Vorschlagsrecht für die Richterwahl liegt in weiter Ferne.
Die Linkspartei ist das Zünglein an der Waage bei der Wahl der BundesverfassungsrichterInnen. Und will sich nicht zu Kopfnickern degradieren lassen.
VonStefan Reinecke
11.9.2025
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