Die Linke wählt ihren Parteivorstand: Sahra soll scheitern
In der Linkspartei wollen einige, dass die Kommunistin Sahra Wagenknecht Parteivizechefin wird. Parteichef Bisky hat sich allerdings auf eine Realo-Linke festgelegt
Eigentlich ist die Sache klar: Die Berliner Realo-Linke Halina Wawzyniak wird auf dem Cottbuser Parteitag der Linkspartei in vier Wochen zur stellvertretenden Chefin gewählt - als Nachfolgerin von Katina Schubert. Genau dies hat der Parteivorsitzende Lothar Bisky am Montag in Berlin öffentlich erklärt.
Bisky, sonst ein Meister deutungsoffener Aussagen, macht klar: "Ich werde in Cottbus Wawzyniak vorschlagen." Die 34-jährige Wawzyniak kommt aus der PDS, leitete 2002 den Wahlkampf der Partei und verdiente sich Meriten bei der Vorbereitung von Parteitagen und der Fusion von PDS und WASG. Sie gilt als integrativ und loyal. Politisch steht sie den Berliner Realos nahe, die weniger auf Oppositionsrhetorik als auf praktische Politik setzen.
Allerdings gibt es drei schwer berechenbare Faktoren in dieser Rechnung. Der erste ist Sahra Wagenknecht, Frontfrau der Kommunistischen Plattform. Altgenossen haben sie als neue Vize vorgeschlagen. Wagenknecht ist bekannt, rhetorisch gewandt, aber für viele Genossen vor allem im Osten ein rotes Tuch. Denn Wagenknecht verteidigt unbeeindruckt die DDR. "Sie teilt", so die scheidende Parteivizechefin Katina Schubert zur taz, "den antistalinistischen Grundkonsens der PDS nicht".
Außerdem hat Wagenknecht sich bei der Abstimmung über die Eckpunkte, das provisorische Parteiprogramm, enthalten. Eine stellvertretende Parteichefin, die sich nicht zum Parteiprogramm bekennt, wäre ungewöhnlich. Halina Wawzyniak sagte der taz, dass Wagenknechts Positionen "ihre Berechtigung in einer pluralistischen linken Partei" haben. Eine Differenz gebe es beim antistalinistischen Grundkonsens der PDS. Wer den nicht teile, könne auch nicht "glaubwürdig für mehr Demokratie und Bürgerrechte eintreten". Wagenknecht hatte schon beim letzten Parteitag der PDS in Halle vergeblich ventiliert, ob sie Parteivize werden könne. Ob sie in Cottbus antritt, ist offen. Sie war gestern für eine Stellungsnahme nicht zu erreichen.
Der zweite Faktor ist Linksparteichef Oskar Lafontaine. Lafontaine hat versucht, Wagenknecht intern als neue Parteivize durchzusetzen - unbeeindruckt davon, dass viele Wagenknechts DDR-Nostalgie unerträglich finden. "Das versteht Lafontaine einfach nicht", so ein Linksparteipolitiker. Seit Biskys Bekenntnis gilt Wawzyniak als gesetzt. Einen offenen Kampf um Personalien zwischen den beiden Chefs wird es nicht geben. Bisky meinte dazu: "So bescheuert sind wir nicht." So bleibt Wagenknecht wohl nur eine Kandidatur gegen die unauffällige Parteivize Christine Zerhau. Zerhau ist allerdings Mitglied der Strömung "Sozialistische Linke" (SL)- und deren Stimmen braucht Wagenknecht, um gewählt zu werden. Die SL hat sich gestern Nachmittag für Zerhau und gegen Wagenknecht entschieden. Damit sind Wagenknechts Chancen gesunken.
Trotzdem gibt es noch einen dritten offenen Faktor: den Cottbuser Parteitag selbst, den ersten gemeinsamen von WASG und PDS. Der Zwist zwischen Pragmatikern und Fundis wird sich dort wohl mit jenem zwischen Ost und West vermischen. Weil viele Delegierten aus dem Westen keiner parteiinternen Strömung zuzurechnen sind, werden Mehrheiten schwer kalkulierbar sein. Eine Parteivizechefin Sahra Wagenknecht ist seit gestern gleichwohl unwahrscheinlich.
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