„Die Lage ist besorgniserregend“

Auszüge aus der Erklärung des Ministerpräsidenten Modrow vor der Volkskammer ■ D O K U M E N T A T I O N

Die gegenwärtige Regierungskoalition erweist sich zunehmend als zerbrechlich. Die ökonomischen und sozialen Spannungen in der Gesellschaft haben zugenommen und berühren bereits das tägliche Leben vieler Menschen. In wachsendem Maße werden Forderungen nach Erhöhung der Löhne und Gehälter, nach Verlängerung des Urlaubs, nach Erhöhung der Renten und nach weiteren sozialen Verbesserungen erhoben.

Allein die bisher bekannten Forderungen würden Mittel in Höhe von mehr als 40 Milliarden Mark voraussetzen.

Das wäre wertmäßig etwa ein Drittel des gesamten Einzelhandelsumsatzes der DDR. In diesem Vergleich können wir bereits erkennen, daß diese Forderungen die Möglichkeiten des Staates bei weitem übersteigen und, wenn ihnen nachgegeben wird, die Existenz der DDR gefährden. Ich muß in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen, daß der Fehlbetrag im Staatshaushalt bereits siebzehn Milliarden Mark beträgt.

Tatsächlich verschlechtert sich die ökonomische Lage besorgniserregend, weil Streiks und befristete Arbeitsniederlegungen langsameres Arbeiten und andere Störungen zu erheblichen Produktionsausfällen führen. Diese Ausfälle haben Kettenreaktionen für viele Betriebe, für die Versorgung der Bürger sowie für die gesundheitliche Betreuung zur Folge. Daraus erwachsen weitere soziale Spannungen, die mit den vorhandenen politischen Strukturen immer weniger beherrscht werden können. In einer Reihe von Kreisen haben sich örtliche Volksvertretungen nahezu aufgelöst oder sind nicht mehr beschlußfähig.

(...) Rechtsstaatlichkeit und Rechtsordnung werden zunehmend in Frage gestellt. Geltende Rechtsvorschriften werden von verschiedenen Interessengruppen oder einzelnen Bürgern gröblichst verletzt. Der Schutz der Bürger ist nicht mehr im vollen Umfang gewährleistet. Ich möchte in diesem Zusammenhang ein Wort des Dankes und der Anerkennung allen Angehörigen der Volkspolizei sagen, die sich bemühen, Sicherheit und Ordnung aufrechtzuerhalten. Die Radikalisierung der politischen Szene in der DDR zeigt sich in der zunehmenden Anzahl anonymer Bombendrohungen gegen Betriebe, örtliche Räte, öffentliche Einrichtungen und Wohngebäude.

Die Ausreisewelle hält unvermindert an. Alle Maßnahmen und Appelle der Regierungen haben es bisher nicht vermocht, diesen Aderlaß aufzuhalten, der die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit in besonderem Maße schmälert, ganz abgesehen von der außerordentlich sozialen Tragik, die mit dieser Ausreisewelle verbunden ist. (...)