Die Kosten des Klimaschutzes: 93 Cent für die Umwelt
Energetische Sanierung ist teuer. Mieter kostet sie im Schnitt knapp einen Euro pro Quadratmeter, hat der Mieterverein errechnet. Er fordert einen Ausgleich für Härtefälle. Grüne plädieren für Reform des Mietrechts.
Wer über das Klimaschutzgesetz spricht, das noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden soll, spricht nicht nur über Wärmedämmung, neue Fenster und erneuerbare Energien. Sondern auch über Kosten, die der Vermieter schon jetzt zu einem Teil auf seinen Mieter umlegen darf. Vor allem in der rot-roten Koalition gibt es Befürchtungen, dass eine gesetzlich verordnete energetische Sanierung zu flächendeckenden Mieterhöhungen führt - und zu untragbaren Belastungen für die Mieter.
Dagegen hält der Berliner Mieterverein. Er hat gemeinsam mit dem Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Industrie und Handelskammer (IHK) die Eckpunkte für ein alternatives Klimaschutzgesetz entwickelt. Demnach soll die Stadt in vier Schritten à fünf Jahren energetisch saniert werden.
Um einen Überblick über die zu erwartenden Mieterhöhungen zu bekommen, hat der Verein Ankündigungen von Modernisierungen ausgewertet, die ihm im Mai und Juni dieses Jahres zugesandt wurden. Bei einem Mix aus unterschiedlichen Maßnahmen wie Dämmung, neue Fenster oder eine modernere Heizung kommt der Verein auf eine durchschnittliche Steigerung von 1,39 Euro monatlich pro Quadratmeter. Teilweise wird darüber hinaus noch eine Modernisierung durchgeführt, die energetisch nichts bringt und mit weiteren 28 Cent pro Quadratmeter und Monat zu Buche schlägt. Nach Abzug der Heizkostenersparnis kommt der Verein so auf 93 Cent, die der Bewohner monatlich und pro Quadratmeter mehr zahlt. Das Forschungsinstituts empirica kommt in einer Modellrechnung für die Investitionsbank Berlin (IBB) auf 95 Cent. Im Gegenzug lägen die Energieeinsparungen zwischen 51 und 67 Prozent.
Klar ist also: Es wird teurer für die Mieter - zumindest anfangs. "Wie schnell sich die Sanierung rechnet, hängt von der Entwicklung der Energiepreise ab, der Zeitspanne, die der Mieter in der Wohnung bleibt und von der Entwicklung der örtlichen Vergleichsmiete", erklärt der Geschäftsführer des Mietervereins Reiner Wild. Der Mieterverein fordert daher eine Härtefallregelung für Mieter und öffentliche Fördermittel für die Sanierung.
Die Grünen gehen noch einen Schritt weiter: Sie wollen das Mietrecht ändern, um Bewohner vor Luxussanierungen zu schützen. "Wir wollen die derzeitige Modernisierungsumlage abschaffen", erklärt Michael Schäfer, energiepolitischer Sprecher der Fraktion. Der Katalog dessen, was bei einer Sanierung möglich ist, solle auf Klimaschutzmaßnahmen konzentriert werden. Allen anderen Maßnahmen solle der Mieter zustimmen müssen.
Egal wie das Klimaschutzgesetz, an dessen vierter Version die Umweltverwaltung derzeit arbeitet, aussieht: Als Problem sieht Wild auch, dass die Vermieter bei einer energetischen Sanierung nicht zur Wirtschaftlichkeit verpflichtet werden können: "Ein und dieselbe Maßnahme kann ganz unterschiedlich viel kosten." Will also der Besitzer seine Immobilie entmieten, findet er also auch ohne Klimaschutzgesetz eine Möglichkeit, die Kosten in die Höhe zu treiben.
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