Der AStA-Prozeß
: Die Koalition geht vor
■ Interview mit der Bürgerschaftsabgeordneten Gerlinde Berk (SPD) über ein allgemeinpolitisches Mandat für den AStA
Die Studenten in Bremen müssen den Mund halten – zumindest wenn es um allgemeinpolitische Fragen geht. Das Verwaltungsgericht hat dem AStA jetzt geraten, sich an die Politiker zu wenden. Wir sprachen mit Gerlinde Berk (SPD) über das Thema. Berk ist seit 1991 Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft und hochschulpolitische Sprecherin der SPD.
taz: Frau Berk, die Studenten der Bremer Universität haben ein Problem. Sie wollen ein allgemeines politisches Mandat, stolpern aber über den Paragraphen 45 des Bremischen Hochschulgesetzes, der ihnen verbietet, sich zu allgemeinpolitischen Fragen zu äußern. Auch die SPD hat sich nicht dafür eingesetzt, daß den Studenten der Maulkorb abgenommen wird. Warum nicht?
Gerlinde Berk: Ich persönlich finde, die Studenten müßten ein politisches Mandat bekommen. Und das ist auch die Meinung der SPD-Landesorganisation. Alles, was sich in der Gesellschaft tut, hat Auswirkungen auf die Universität. Die Studenten müßten deshalb auch zu gesellschaftspolitischen Fragen Stellung nehmen können.
Und warum ändern Sie den Passus im Bremischen Hochschulgesetz nicht?
Es gibt ein einfaches Problem. Selbst wenn wir – mit einem anderen Koalitionspartner – den Passus im Hochschulgesetz ändern würden, stünden dem immer noch Bundesgesetze entgegen. Das heißt, es wäre immer noch gerichtlich anfechtbar – vorausgesetzt ein Student oder eine Studentin klagt dagegen. Wir haben in Bremen über Jahre mit dem jetzigen Hochschulgesetz gut gelebt und es sehr großzügig angewandt. Nur durch den Klageweg, den einige Studenten beschritten haben, ist das zum Problem geworden.
Aber warum handelt die Politik dann nicht, sondern überläßt es den Gerichten, diese Frage zu klären?
Sie wissen, daß unser Koalitionspartner, die CDU, die verfaßte Studentenschaft abschaffen möchte. Dem sind wir entgegengetreten und haben uns durchgesetzt. Aber wir konnten diesen Passus, der den Studenten jetzt im Weg steht, in keiner Weise verändern. Das war nicht durchsetzbar. Unsere Partei ist nach wie vor dafür, das politische Mandat für Studierende durchzusetzen, aber es ist zur Zeit nicht umsetzbar.
Aber in Bonn regiert doch jetzt Rot-Grün. Gibt es Bestrebungen dieses Anliegen mit der Bundespartei zu erörtern?
Natürlich, das wäre eine Möglichkeit. Aber die neue Regierung ist noch nicht mal ein halbes Jahr im Amt und hat andere Probleme. Mitte März organisiert die SPD-Bürgerschaftsfraktion aber eine große Konferenz, zu der alle landespolitischen Sprecher der SPD für Hochschulen und Bildung in Bremen zusammenkommen. Da werden wir dieses Thema auch nochmal anschneiden.
Das ist ja ein kleiner Hoffnungsschimmer für die Studenten. Haben Sie einen Tip für die Studenten, wie sie sich bis dahin benehmen sollen. Derzeit hat der AStA das Problem, daß sie auf die Situation ausländischer Studenten hinweisen, nicht aber das Ausländergesetz bemühen dürfen.
Ich weiß, aber ich kann den Studenten nur raten, sich im Rahmen der Gesetze zu bewegen. Wie gesagt, wir haben einen Koalitionspartner, und wir sind nicht daran interessiert, die Koalition am Hochschulgesetz scheitern zu lassen.
Fragen: Kerstin Schneider
