■ Zur Entwicklung der deutschen Außenpolitik: Die Kanther-Doktrin
Die Nachricht wirkt mickrig, klein, billig: Vietnam sagt Gespräch über Rückführungsvertrag ab! Und doch: Das ganze Theater zwischen Vietnam und der Bundesrepublik begann im letzten Frühjahr. Bundesinnenminister Manfred Kanther wollte unbedingt die – wie er meinte – zirka 40.000 vietnamesischen Ex- Gastarbeiter abschieben. Daß es „nur“ um 20.000 gehen konnte, mußten ihm noch die Experten hinterherrufen. Aber Vietnam hat aus den Flüchtlingen seine eigene Goldgrube gemacht. Es verwehrt den eigenen Landsleuten den Zugang zum eigenen Heimatland. Das ist nun für die Politik des Bundesinnenministers eine furchtbare Herausforderung. Deshalb sorgte auch der Bundesinnenminister in einer genuin außenpolitischen Frage – im Frühjahr 1994 – für den Abbruch der entwicklungspolitischen Beziehungen zur Republik Vietnam.
Bundesaußenminister Kinkel wollte zwar diese Entscheidung rückgängig machen, aber manchmal sind die Kanther-Bataillone in Bonn stärker als die des Auswärtigen Amtes. Es blieb bei einem mageren Protest des Außenministers und des Botschafters Krämer in Hanoi. Dann trat der Staatsminister im Bundeskanzleramt, Bernd Schmidbauer, in Vietnam auf und sorgte für zweierlei: 1. Er erhöhte die Summe der Entwicklungshilfe auf 100 Millionen DM; 2. er sorgte für eine Einladung Helmut Kohls nach Vietnam: Herbst 1995! Das Ganze wurde als Erfolg der neuen Bonner Außenpolitik gefeiert. So wie man das ja auch parallel bei der Tschetschenien-Politik erlebte – oder beim Besuch von Helmut Kohl in Washington. Nun aber zerrinnt der Erfolg.
Was ist passiert? Die vietnamesische Delegation ist hier gewesen, hatte gefordert, daß die 20 Millionen Rückkehrhilfe als Kopfgeld cash an die Vietnamesen gegeben wird, nämlich als Gebühr für die Verwaltungskosten. Da die Bundesregierung aber zu Recht ihr Rückkehrprogramm weiter stärken will, hatte sie die Zustimmung dazu verweigert. Daraufhin packte die Delegation die Koffer. Man hat Zeit.
Das Festhalten an der Rückkehrförderung ist berechtigt. Denn immerhin hatte Bonn im letzten Jahr über 650 mittelständische Betriebe entstehen lassen mit Rückkehrern und damit 6.500 Arbeitsplätze kreiert. Aber es deutet sich eine listige Wende an. Es gibt demnächst Länder, die viele Landsleute losgehen lassen und losschicken – die sie dann nicht mehr „zurücknehmen“. Dann bleibt als Druckmittel nur – wie damals bei der Hallstein-Doktrin – die Verweigerung der Entwicklungshilfe! Weshalb diese neue Doktrin der deutschen Außenpolitik die Kanther-Doktrin genannt wird. Rupert Neudeck
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