Die Kamera war dabei

■ Verfahren gegen den Erfurter Bürgerrat laufen noch / Erfurter Kommission hofft auf neue Beglaubigungsbriefe

Erfurt (taz) - Gegen den Erfurter Bürgerrat wurden bereits mehrere Verfahren angestrengt. Von ursprünglich fünf Ermittlungsverfahren gegen die Mitglieder der Untersuchungskommission, wie mündliche Hinweise besagten, bestünden nach Aussagen des Regierungsbeauftragten Schenk noch zwei. Vom Generalstaatsanwalt ist zwar Anzeige erstattet nach Paragraph 245, Geheimnisverrat, jedoch noch keine Ermittlungen geführt worden, sondern es sind lediglich die Unterlagen der Bezirksstaatsanwaltschaft zugesandt worden. Die Verletzung des Daten- und Personenschutzes hat darin bestanden, erklärte ein Hungerstreikender, daß Karten aus der Primär- und Sekundärkartei der Erfurter Staatssicherheit, die auf jetzige Mandatsträger des Bezirkes verweisen, vor laufender Videokamera der Datei entnommen, in Briefumschläge gesteckt und übergeben wurden. Übergeben wurden die Karteikarten deshalb, um sie als Beweismaterial zu sichern und kriminaltechnisch auf Echtheit überprüfen zu lassen. Trotz aller Behinderungen hofft die Erfurter Kommission, deren Mandat am Montag abgelaufen war, auf neue Beglaubigungsbriefe, um im Auftrag der Regierung ihre Arbeit zu Ende führen zu können. Befragt über ihre Vorstellungen zur Weiterverwendung der etwa zweihundert Tonnen Akten in Erfurt, antwortete ein Mitglied der Bürgerwache: sie seien zwar mittlerweile hier im Haus zentralisiert, republikweit jedoch nicht, sonst würden sie das Objekt räumen können. Den sechsundfünfzig Volkspolizisten, die das Gebäude zudem bewachen, und der Staatsanwaltschaft hier könne man die Akten jedenfalls nicht einfach überlassen. Auch nicht dem Bundesnachrichtendienst, auch nicht dem Verfassungsschutz.