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Archiv-Artikel

Die Hürden

Nachdem die Initiatoren das Begehren eingereicht haben, muss das Bezirksamt innerhalb eines Monats entscheiden, ob es rechtlich zulässig ist. Dann bleiben den Initiatoren sechs Monate zur Unterschriftensammlung. 3 Prozent der Friedrichshain-Kreuzberger Wahlberechtigten müssen unterzeichnen, um eine Abstimmung zu erzwingen. Daran müssen mindestens 15 Prozent der Wahlberechtigten teilnehmen. Die absolute Mehrheit entscheidet.