: Die Gephardt–Novelle ist out
■ US–Kongreß lehnt automatische Einschränkung des Handels mit Überschußländern ab
Washington (dpa/rtr) - Das neue US–Handelsgesetz hat noch einen weiten Weg vor sich, auch wenn sich ein Vermittlungsausschuß des Kongresses auf Kompromisse zwischen Senat und Repräsentantenhaus einigen konnte. Ein Veto von Präsident Reagan ist wahrscheinlich, weil die Vorlage immer noch zwei Punkte enthält, gegen die das Weiße Haus Widerstand angekündigt hat. Ginge es nach den Wünschen der Parlamentarier, soll zukünftig der Handelsbeauftragte (und nicht mehr der Präsident) Vergeltungs maßnahmen verhängen dürfen, wenn Unternehmen gegen das Handelsgesetz verstoßen. Außerdem lehnt Reagan einen Zusatz ab, der unter anderem ein dreijähriges US–Importverbot für zahlreiche Produkte des japanischen Elektrokonzerns Toshiba und des staatlichen norwegischen Rüstungskonzerns Kongsberg Vaapenfabrik vorsieht. Der Kongreß hatte die Sanktionen als Strafe dafür gedacht, daß die beiden Firmen militärisch verwendbare Spitzentechnologien an die UdSSR verkauft hatten. Zugleich gibt es gute Nachrichten für die Manager in Japan, Taiwan, Südkorea, Italien und der BRD: Das berüchtigte Gephardt–Amendment wurde aus der Vorlage herausgestrichen. Diese protektionistische Novelle sah vor, daß der US–Handel mit Überschußländern automatisch eingeschränkt wird, bis sich die Handelsbilanz wieder verbessert hat. Der demokratische Abgeordnete Richard Gephardt hatte seinen Präsidentschafts–Wahlkampf darauf abgestellt und sich damit vernichtende Wahlniederlagen eingehandelt. Der Vermittlungsausschuß befürwortet allerdings weiterhin Sanktionen gegen „unfaire“ Handelspraktiken. Die Parteien einigten sich außerdem auf eine Abschaffung der Steuer auf überdurchschnittliche Ölgewinne, um die notleidende Ölindustrie in den Südstaaten zu unterstützen. Währedn eine Bestimmung vom Tisch ist, nach der ausländische Beteiligungen an US–Unternehmen bei der Regirung angemeldet werden müssen, ist noch immer strittig, ob ausländische Investitionen in den USA registriert werden sollen.
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