Die GUS-Führer sind mit sich zufrieden

■ Die Staaten der Ex-UdSSR haben Recht auf eigene Armee/ Kein Statut für die Gemeinschaft/ Anerkennung durch die EG

Moskau (dpa/ap) — Trotz erheblicher Meinungsverschiedenheiten in Fragen der Verteidigungs- wie auch der Wirtschaftspolitik haben die Führer der elf in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) zusammengeschlossenen bisherigen Sowjetrepubliken ihren ersten „Arbeitsgipfel“ vom vergangenen Montag in Minsk als Erfolg gewertet. Die Ukraine will schon an diesem Freitag mit dem Aufbau eigener Streitkräfte beginnen.

Ihr Präsident Leonid Krawtschuk, der sich der russischen Idee einer gemeinsamen Streitmacht der GUS-Staaten widersetzt hatte, betonte nach seiner Rückkehr in Kiew, die Ukraine werde auch ihre eigene Wirtschaftspolitik fortsetzen.

Nach harten Verhandlungen hatten die elf Republikchefs am späten Montag abend ein zehn Kompromisse umfassendes Papier unterzeichnet. Von der Tagesordnung gestrichen worden war die Unterzeichnung eines Statuts für die neue Gemeinschaft, da sich vor allem Krawtschuk geweigert hatte, diesen Schritt zu vollziehen. Festlegungen wurden zu den konventionellen und atomaren Streitkräfte der früheren UdSSR getroffen. Die strategischen Nuklearwaffen unterstehen einem gemeinsamen Oberkommando.

Bei den konventionellen Truppen wird jeder Republik die Wahl gelassen, eine eigene nationale Armee zu bilden oder sie einem gemeinsamen Oberkommando zu unterstellen. Neben der Ukraine haben bereits Aserbaidschan und Moldawien erklärt, eigene nationale Armeen aufbauen zu wollen.

Der Oberkommendierende der früheren sowjetischen Streitkräfte, Marschall Jewgeni Schaposchnikow, erhielt den Auftrag, in den nächsten zwei Monaten mit den Republiken ein Konzept für ein künftiges Verteidigungssystem auszuarbeiten. Während der Verhandlungen hatte Schaposchnikow mit seinem Rücktritt für den Fall gedroht, daß sich die Staatsführer nicht auf eine gemeinsame Verteidigung einigen könnten.

Nach der Russischen Föderation und der Ukraine hat Deutschland an Silvester sieben weitere Republiken der aus der Sowjetunion hervorgegangenen Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) anerkannt: Armenien, Aserbaidschan, Weißrußland, Kasachstan, Moldawien, Turkmenien und Usbekistan. Das teilte das Auswärtige Amt in Bonn mit. Alle EG-Mitgliedstaaten seien zu der Anerkennung dieser Republiken bereit, gab die Europäische Gemeinschaft am Dienstag in Brüssel bekannt. Kirgisien und Tadschikistan haben noch nicht geantwortet, ob sie den Kriterienkatalog der EG als Voraussetzung für die Anerkennung erfüllen wollen.

Kämpfe in Berg Karabach

Bei Raketenangriffen auf Stepanakert, die Hauptstadt der armenischen Region Berg-Karabach, sind binnen zwei Tagen mindestens zehn Menschen getötet und 43 verletzt worden. Die Nachrichtenagentur 'Interfax‘ meldete unter Berufung auf das russische Innenministerium, möglicherweise sei aber die Zahl der Opfer des Beschusses vom Sonntag und Montag sogar noch höher.

Ein für die Silvesternacht in Stepanakert befürchteter Großangriff aserbaidschanischer Truppen blieb aus. Berg-Karabach wird überwiegend von Armeniern bewohnt, ist aber von Aserbaidschan umgeben. Die frühere autonome Region hat sich inzwischen für unabhängig erklärt und will sich Armenien anschließen.